Aussetzen ist Aussitzen

15. März 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Ankündigung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:Die von der Bundeskanzlerin angekündigte Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist reine Augenwischerei. Sie dient allein dazu, die schwarz-gelbe Koalition über die kommenden Landtagswahlen zu retten – Aussetzen ist Aussitzen. Eine weiterführende Energiepolitik ist damit nicht zu machen.

Drei Monate nach der Laufzeitverlängerung muss die Bundesregierung nun weitere drei Monate Pause einlegen, um ihre Entscheidung zu überdenken. Das ist stümperhafte Politik. Zudem tut sie dies mit der denkbar ungünstigsten Regelung. Die deutsche Verfassung kennt kein Moratorium eines Gesetzes, rechtlich bindend wird die Aussetzung daher ohne Gesetzesänderung nicht. Folglich bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Hinterzimmer-Runden mit den Atomkonzernen sollen ein zweites Mal über die Zukunft dieser Hochrisikotechnologie in Deutschland entscheiden. Dabei wäre es bereits heute ohne Probleme möglich, die sieben ältesten Atomkraftwerke sofort vom Netz zu nehmen, ohne eine Stromlücke befürchten zu müssen. Für diese Erkenntnis braucht es kein Moratorium, sondern nur den politischen Willen. Anscheinend hat sich die Bundesregierung aber schon heute zu tief mit den Atomkonzernen eingelassen:

Bundesfinanzminister Schäuble kündigte bereits an, auf den 2,3 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Vertrag mit den Konzernen bestehen zu wollen. Abschalten darf man dann allerdings nichts. Eine kompromisslose Entscheidung für die Sicherheit der Menschen sieht anders aus.

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