60 Jahre BKA und Bundespolizei – Eine Erfolgsgeschichte mit offenem Ende

15. März 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Der heutige Festakt in der Marienkirche markiert den Beginn einer Reihe von Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum der Bundespolizei. Bereits am 8. März hatte der Festreigen an den drei Standorten des BKA unter reger Beteiligung der Beschäftigten begonnen.

Angesichts der andauernden Hängepartie über die Zukunft von BPOL und BKA ist nach den Werthebachempfehlungen vielen in den Organisationen gar nicht nach Feiern zumute. Nicht wenige erwarten heute eine richtungweisende Rede des neuen Bundesinnenministers Dr. Friedrich.

Bleibt alles wie es ist, wird etwas gesichtswahrende Kosmetik betrieben, oder kommt es wider Erwarten doch noch zu einer großen Reform?

Aus Sicht des BDK hat der ehemalige BGS eine erstaunliche Wandlung durchgemacht. 1951 als erste Auffanglinie angreifender Truppen des Warschauer Pakts an der inner-deutschen Grenze mit schweren Waffen und Kombattantenstatus aufgestellt, versehen heute etwa 40.000 Beschäftigte einen facettenreichen und anspruchsvollen Polizeidienst.

Nur noch etwa 5.000 Beschäftigte sind verbandspolizeilich organisiert und übernehmen hauptsächlich für die Bundesländer eine Vielzahl von bereitschaftspolizeilichen Aufgaben, wie die ständig steigenden Fußballeinsätze, zunehmend gewaltintensivere Demonstrationen von Rechts und Links oder die ritualisierten Castoreinsätze, die nach der Tragödie in Japan eine weitere Intensitätssteigerung erfahren dürften. Die BPOL ist längst an ihren Leistungs- und Kapazitätsgrenzen angekommen und zwar auch deshalb, weil diejenigen, die stets den Föderalismus auf den Schild heben, in den Ländern längst zum Kahlschlag angesetzt haben und auf dem besten Wege sind, in einigen Jahren nur noch eine „polizeiliche Grundversorgung“ gewähren zu können.

Die BPOL aber taumelt von einer unausgegorenen Reform in die nächste bei gleichzeitiger enormer Einsatzbelastung. Dadurch ist es zu einem bemerkenswert hohen Krankenstand und zu einer vergleichsweise sehr geringem Identifikation mit dem Beruf gekommen. Dieser Trend wird auch dadurch nicht umgekehrt, dass anstelle der allein durch altersbedingte Abgänge erforderlichen 1.100 Neueinstellungen lediglich 450 bewilligt worden sind.

Ständig neue Aufgaben bei immer weniger Personal mit immer weniger leistungsfähigen/ leistungswilligen Beschäftigten bei gleichzeitiger Überalterung ist eine extrem gefährliche Mischung, bei einem zunehmend professionelleren und gewaltbereiteren polizeilichen Gegenüber.

So fasst der Vorsitzende des BDK Verband Bund Thomas Mischke die personelle Situation in der BPOL zusammen.

Das BKA hat sich im Laufe der Jahre einen hervorragenden auch international gestützten Ruf erworben und gilt als die Referenzkriminalpolizei der Republik was Ausstattung, Besoldung und internationale Aufstellung angeht. Doch auch das BKA stößt an seine Grenzen weil auch hier der Personalrotstift angesetzt worden ist und das, obwohl allein der Deliktsbereich Terrorismus seit Jahren enorme Personalanteile bindet, der Bereich der Organisierten Kriminalität keinesfalls vernachlässigt werden darf und Themen wie Cybercrime kürzlich von EUROPOL-Direktor Rob Wainwright als die Herausforderung des 21. Jahrhunderts bezeichnet wurden.

Völlig unberücksichtigt ist bei dieser Frage jedoch die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden des Bundes. Soll die BPOL weiterhin im Binnengrenzraum fahnden, soll sie weiterhin die bahnpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen oder soll sie sich jetzt vermehrt um die Sicherheit im Luftverkehr und die Luftfracht kümmern? Was aber ist mit den Aufgaben, die nur auf Bundesebene qualifiziert abgedeckt werden können? Was passiert mit der rasant zunehmenden Nachfrage nach Polizeikompetenz im internationalen Bereich, was mit der nach wie vor ungelösten Frage im Umgang mit der Piraterie-Problematik? Wie soll sich Deutschland im europäischen Kontext mit der anstehenden neuen Flüchtlingswelle aus Nordafrika verhalten, wie die Verzahnung mit den internationalen Agenturen wie EUROPOL, EUROJUST, FRONTEX sicherstellen? Und was kommt politisch nach den Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten?

Bei der Vielzahl sich neu stellender Anforderungen muss weiterhin die Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Nachwuchs gewährleistet sein. Angesichts der immer unattraktiveren Bedingungen im Öffentlichen Dienst, speziell im Polizeidienst, kommt hier ein weiteres Problem auf die Sicherheitsbehörden des Bundes zu. Kann das BKA mit dem derzeitigen Personalkörper die vielen neuen Kriminalitäts-Phänomene meistern? Was ist z.B. mit der Kriminalität im Internet?

Rasante Zuwachszahlen, hohe Schadenssummen, unzählige anonyme Geschädigte, eine ganz neue globale Herausforderung, die zweifellos nicht von den Landespolizeien im föderalen Flickenteppich zukunftsfähig gemeistert werden kann.

Aus Sicht des BDK, so Mischke abschließend, ist die Zeit der polizeilichen Kleinstaaterei endgültig vorüber. Wenn die Länder weiter auf ihrem Föderalismus beharren, sollte der Bund dem klug und eng miteinander verzahnte Polizeibehörden zur Seite stellen. So sollten unter dem Dach des Bundesinnenministeriums die drei Bereiche BPOL, Zollfahndung und BKA zukunftsfähig ausgestaltet und koordiniert werden. Der BDK hat dazu eine Konzeption erstellt. Nach den Vorstellungen des BDK wäre es möglich, die polizeilichen Kompetenzen des Bundes unter Beibehaltung der eigenständigen Behörden durch zukunftsfähige und moderne Kooperationsformen zu bündeln.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.