Sicherheit nicht mehr aktuell?

14. März 2011 | Themenbereich: Zoll | Drucken

In der Öffentlichkeit erst durch die Entdeckung von Paketbomben aus dem Jemen wahrgenommen richtet der Zoll aufgrund einer EU-Vorgabe derzeit eine Dienststelle für die ‚Sicherheitsrisikoanlyse‘ im grenzüberschreitenden Warenverkehr ein. Informationen über internationale Warensendungen sollen hinsichtlich möglicher terroristischer Gefahren ausgewertet werden. Kaum ist die öffentliche Sicherheitsdebatte abgeebbt übernehmen Verwaltungsalltag und politische Kleinkrämerei Oberhand in der Umsetzung dieses dringenden Vorhabens. So ist bis heute unklar, wo diese Dienststelle eingerichtet werden soll und wie das erforderliche Personal gewonnen und qualifiziert werden soll.

Das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium (BMF) hatte sich vorschnell auf den Standport Frankfurt/Oder festgelegt, weil man dort Personalüberhänge in anderen Bereichen vermutete. Doch die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft wurde nun gebremst, nach dem ein Bundestagsabgeordneter Weiden in der Oberpfalz ins Gespräch brachte. Der CSU-Politiker sucht dort Ersatz für Arbeitsplätze, die bei der Bundeskasse wegfallen sollen. Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sagte schnell eine Prüfung zu. Die Suche nach einer geeigneten Liegenschaft in Frankfurt/Oder wurde prompt gestoppt.

Für den Stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Wolfgang Dudda zeigt sich einmal mehr, wie schwer sich das Finanzministerium mit seinen oft selbst als ‚Annex‘ bezeichneten Sicherheitsaufgaben tut: „Es geht hier um die Sicherheit von Menschen, die durch den Terror weltweit bedroht werden, und nicht um die Sicherheit von Arbeitsplätzen aufgabenloser Beamter. Einmal mehr beweist das Bundesfinanzministerium an dieser Stelle, wie wenig ihm tatsächlich daran gelegen ist, auch Verantwortung für Leib und Leben der Menschen zu übernehmen. Sicherheitsmanagement ist nur im Verbund und mit Vernetzung aller beteiligten Behörden und Unternehmen möglich. Das setzt natürlich auch Fachkompetenz voraus, die ein bislang mit Zahlungsvorgängen betrauter Beamter nicht hat.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.