Glücksspiel: Suchtprävention berücksichtigen

14. März 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den vorläufigen Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zukunft des staatlichen Glücksspielmonopols erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die Länder spielen mit dem Feuer, wenn sie bei den Sportwetten ein Konzessionsmodell einführen. Von Sportwetten geht eine wesentlich größere Suchtgefahr aus als vom Lotto. Es wird schwierig sein, das staatliche Glücksspielmonopols weiterhin mit Suchtbekämpfung und -prävention zu begründen, wenn ausgerechnet bei einem suchtrelevanten Glücksspiel eine Erweiterung des Marktes vorgesehen ist.

Die Bekämpfung von Manipulation, Kriminalität und illegalen Angeboten kann am besten durch neue Maßnahmen zur Austrocknung der Bezahlwege sowie Informationskampagnen über illegale Glücksspiele gewährleistet werden. Es ist mehr als fraglich, ob zusätzliche legale Angebote – die illegalen bleiben ja trotzdem – der Suchtprävention und -bekämpfung dienen können.

Am Ende könnte aufgrund der Inkohärenz der geplanten Regelungen das staatliche Monopol insgesamt fallen. Es sieht so aus, dass genau dies das Ziel der FDP und zahlreicher Vertreter von CDU und CSU in Bund und Ländern ist. Ein Ende des Monopols würde zu knallenden Sektkorken bei der starken Glücksspiellobby, aber auch zu einer ungebremsten Ausweitung der Glücksspielsucht und der damit verbundenen Folgeprobleme in Deutschland führen. Verschuldung, Beschaffungskriminalität und zerstörte Familien sind hier nur einige Stichworte. Das wäre ein sehr hoher Preis für schwarz-gelbe Klientelpolitik.

Der neue Staatsvertrag muss die klare Zielrichtung der Suchtprävention haben. Die Länder haben noch die Chance, in den kommenden Verhandlungen diese Vorgabe umzusetzen. CDU, CSU und FDP in den Ländern sollten sich – als treibende Kraft für das Konzessionsmodell – sehr bewusst sein, dass ihre Forderungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen viele Existenzen ruinieren würden. Mit bürgerlichen Werten wäre das nicht vereinbar. Auch Drohszenarien, ohne ein Konzessionsmodell den Staatsvertrag insgesamt platzen zu lassen, sind daher unwürdig.

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