Polizeieinsatz in Afghanistan wird fortgesetzt

11. März 2011 | Themenbereich: Hessen | Drucken

Innenminister Boris Rhein stellt klar: „Der Einsatz hessischer Polizeibeamter, die zur Ausbildung der Polizei in Afghanistan im Einsatz sind, ist nicht gefährdet. In diesem Moment sehen wir nur von weiteren Abordnungen ab, bis auf Seiten des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam als aufnehmender Behörde das personalrätliche Beteiligungsverfahren geklärt ist. Danach wird es wieder Entsendungen von Polizeibeamten, allesamt Freiwillige, nach Afghanistan geben“.

Das Verwaltungsstreitverfahren zwischen dem örtlichen Personalrat und dem PP Westhessen wurde am 10. März 2011 beendet und die Abordnung eines Beamten wurde aufgehoben. „Ich habe angeordnet, dass sämtliche unmittelbar bevorstehenden oder geplanten Abordnungen anderer Polizeibeamten, die eine Ausreise vorsehen, ebenfalls aufgehoben werden. Es ist aus Fürsorgegründen den Beamten nicht zuzumuten, dass sie möglicherweise kurz nach ihrer Ausreise wieder zurückgerufen werden oder den Auslandseinsatz vorzeitig abbrechen müssen“, so der Innenminister.

Es handle sich hier, so Innenminister Boris Rhein weiter, ausschließlich um eine Frage der personalrätlichen Mitbestimmung, die auf Seiten des Bundes zu klären ist. Der Einsatz der Polizei in Afghanistan zur Ausbildung der dortigen Polizeibeamten steht nicht zur Diskussion. „Hessen wird seine internationalen Verpflichtungen selbstverständlich erfüllen. Wir sind in einem guten Prozess mit den Personalräten. Die Polizeibeamten, die sich für diesen wichtigen Einsatz freiwillig bereiterklärt haben, werden dann ihren Dienst dort antreten können. Wer in Afghanistan eine friedliche Zivilgesellschaft aufbauen will, der muss helfen, eine rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtete Polizei nach unserem Vorbild zu schaffen. Exakt das tun unsere Polizeibeamten – sie bilden afghanische Polizisten aus und beraten die Regierung entsprechend. Dafür gilt ihnen im Übrigen unser aller Dank“, sagte Minister Boris Rhein abschließend.

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