Innenministerkonferenz der unionsregierten Länder

11. März 2011 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenminister der unionsregierten Länder haben sich bei ihrer Konferenz am 10. und 11. März 2011 in Stuttgart über die Lage in einigen nordafrikanischen Staaten besorgt gezeigt und die Hoffnung auf ein baldiges Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen geäußert. Erreicht werden muss, dass sich in diesen Ländern stabile Verhältnisse entwickeln und die Menschen in freien und fairen Wahlen über eine demokratische Zukunft ihrer Länder entscheiden können. Als Notwendigkeit bezeichneten Innenminister Heribert Rech und der Sprecher der Unionsinnenminister, Uwe Schünemann, die Bereitschaft Europas, diesen Ländern, in denen das menschliche Elend groß ist, tatkräftig humanitäre Hilfe zu leisten und sie bei der künftigen Entwicklung zu unterstützen.

Der Strom der Flüchtlinge, der die italienische Insel Lampedusa erreicht, lässt weitere Migrationsbewegungen befürchten. Die Innenminister sprachen sich gleichwohl gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge aus. Dies widerspricht nicht nur der Dublin II-Verordnung [1], sondern lässt auch außer Acht, dass Europa einen von manchem befürchteten Ansturm von Hunderttausenden nicht bewältigen kann. Mit Sorge betrachten die Innenminister die Überlegungen auf EU-Ebene, die Dublin-Verordnung für Länder auszusetzen, die besonders stark mit Asylbewerbern belastet sind. Dies würde zu einem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland führen. Auch einer befristeten Aufnahme erteilten die Innenminister eine Absage, weil die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen ist, dass Flüchtlinge niemals freiwillig wieder ausreisen werden. Wie schwierig Rückführungen sind, haben die Erfahrungen mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus den Balkanstaaten gezeigt.

Dazu kommt, dass keineswegs nur die Mittelmeer-Anrainerstaaten von Migrationsbewegungen betroffen sind. Laut Rech sind in Deutschland im vergangenen Jahr über 41.000 Asylanträge gestellt worden. Gegenüber Italien mit 7.500 Antragstellern sind das fünfeinhalb Mal so viele. Schweden hat fünfmal so viele Menschen aufgenommen als Italien, Frankreich rund viermal und Belgien dreimal so viele. Auch wenn es schwerfällt, muss den Menschen in diesen Ländern das Signal gegeben werden, dass sie in Deutschland und Europa keine Perspektive haben und am Aufbau ihrer Länder mitwirken müssen, statt es zu verlassen.

Die Innenminister forderten aufgrund der weggefallenen Grenzkontrollen in den nordafrikanischen Staaten, die Zuwanderungsströme in „europäischer Regie“ verstärkt zu kontrollieren. Für notwendig halten sie einen besseren Schutz der EU-Grenzen durch eine weitere Stärkung von Frontex. Die deutsche Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist deshalb wichtig und richtig. Damit kann auch ein klares Zeichen an international agierende Schleuserbanden gesetzt werden.

Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten

Diskutiert haben die Innenminister auch die baden-württembergische Bundesratsinitiative zur stärkeren Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben. Nach den Worten von Innenminister Heribert Rech geht es der Landesregierung darum, die Öffentlichkeit bei Großprojekten schon im Vorfeld stärker zu beteiligen und auch im Verfahren selbst Transparenz zu ermöglichen. Dazu soll in die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder eine Regelung zur „Vorerörterung im Vorfeld von Planfeststellungsverfahren“ aufgenommen werden. Stuttgart 21, das mit breiter Mehrheit entschieden und rechtlich abgesichert ist, hat verdeutlicht, dass für den Erfolg eines Planungsprozesses bei großen Infrastrukturprojekten wie bedeutenden Verkehrsachsen oder Stromtrassen der frühe Dialog und die Resonanz der Öffentlichkeit von entscheidender Bedeutung sind. Das hat auch die Expertentagung „Bürgerbeteiligung und Akzeptanz öffentlicher Großprojekte – Lehren aus der Vergangenheit, Lernen für die Zukunft“ gezeigt. Die Landesregierung von Baden-Württem­berg hat den Vorschlag der Experten aufgenommen und im Kreis der Innenminister für die Initiative im Bundesrat geworben.

Vorratsdatenspeicherung

Die Innenminister haben den Einsatz des neuen Bundesinnenministers begrüßt, sich für eine rasche Lösung bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. „Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz verworfen, aber die Vorratsdatenspeicherung an sich haben die Richter aus gutem Grund nicht verboten“, sagte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech. Mit seinen Kollegen sei er der Auffassung, dass wegen der immer noch fehlenden gesetzlichen Regelung eine gefährliche Sicherheitslücke entstanden ist, die dringend geschlossen werden muss. In vielen Fällen, beispielsweise beim Menschenhandel, der Organisierten Kriminalität oder bei der Kinderpornographie sei der Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten beim Internet oder bei Telefonverbindungen oft die einzige Chance, Verbrechern auf die Spur zu kommen. Ohne die Vorratsdatenspeicherung sei dies den Ermittlern in vielen Fällen unmöglich (siehe Anlage).

Konkret fordern die Minister, dass für eine wirksame Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr wieder Daten gespeichert werden können müssen, damit auf diese schnell zugegriffen werden kann. Eine gesetzliche Neuregelung muss daher genau definieren, welche Daten wie lange von den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden müssen.

Eine Neuregelung soll sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Nach Auffassung der Länderinnenminister soll es um folgende Eckpunkte gehen:

  • Eine Speicherdauer von maximal sechs Monaten soll festgelegt werden.
  • Daten aus besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise der Telefonseelsorge, werden nicht gespeichert.
  • Zur Herausgabe der Daten ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Ein Zugriff ohne Richtervorbehalt ist nur dann zulässig, wenn die gespeicherten Verkehrsdaten ausschließlich dazu verwendet werden, um den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse, die nur für die Dauer einer Internet-Verbindung existiert und ständig wechselt, zu ermitteln.
  • Zur Strafverfolgung darf auf die gespeicherten Daten nur bei einer schwerwiegenden Straftat zugegriffen werden, beispielsweise bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften, Mord und Totschlag, Schleuserkriminalität oder Geldwäsche.
  • Für die Gefahrenabwehr und nachrichtendienstliche Aufgaben darf auf die Daten nur zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person und zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zugegriffen werden.

Die Innenminister plädierten für klare und sichere Verfahrensregelungen beim Zugriff auf die Daten. Gewährleistet werden soll auch, dass die Daten unverzüglich gelöscht werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und dass die Betroffenen grundsätzlich benachrichtigt werden.

Gedenken an den Amoklauf von Winnenden und Wendlingen

Die Innenminister gedachten auch der 15 Menschen, die vor genau zwei Jahren bei dem furchtbaren Amoklauf von Winnenden und Wendlingen ihr Leben verloren haben und bei dem der Täter sich anschließend selbst gerichtet hatte. Rech: „Unser Mitgefühl bleibt, denn das Entsetzliche, was ein Einzeltäter angerichtet hat, muss uns alle angehen. Die Frage nach dem Warum kann niemand beantworten. Und leider müssen wir auch sagen, dass es trotz strenger Gesetze keine Sicherheit vor solch sinnlosen Taten gibt. Wir sollten uns aber alle jeden Tag bemühen, dass niemand ins Abseits gleitet. Dazu gehört auch, jungen Menschen rechtzeitig Grenzen zu setzen.“

Zusatzinformationen:

Beispiele für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung
Die folgenden Beispiele zeigen, dass die Ermittlung der Täter auf Grund der seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 bestehenden Rechtslage nicht gelungen ist. Der Zugriff auf Vorratsdaten wäre die einzige Möglichkeit gewesen, den Täter zu identifizieren.

Betrugsdelikte

Durch einen Computerbetrug wurde mit einer nicht autorisierten Online-Überweisung ein Geldbetrag vom Konto der Geschädigten auf ein fremdes Konto transferiert. Die Manipulation erfolgte mit Hilfe eines sogenannten Trojaners, der auf dem PC der Geschädigten installiert wurde. Nach Bekanntwerden wurde sofort das Ersuchen zur Herausgabe ermittlungsrelevanter Verkehrsdaten gestellt. Eine Identifizierung des Computerbetrügers durch Rückverfolgung der genutzten Internetverbindung war nicht möglich, weil die Verkehrsdaten durch den Provider bereits gelöscht waren. (Quelle: Rechtstatsachensammlung des BKA zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestspeicherfristen, Stand 17. September 2010, Anlage 2/Fall 24, Herkunft: Nordrhein-Westfalen).

Kinderpornographie

Amerikanische Behörden führten ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder eines Internetforums. Die Täter tauschten dort große Mengen zum Teil selbsthergestellter Kinderpornographie aus. Es lagen Hinweise auf 15 unbekannte deutsche Mitglieder vor. Eine Sicherung des Internetforums, in dem die Dateien getauscht wurden, erfolgte am 28. Juni 2010. Die IP-Daten, über die eine Identifizierung der Täter beim Provider möglich wäre, wurden dem BKA bereits am 8. Juli 2010 übergeben. Obwohl die aktuellsten IP-Adressen zum Zeitpunkt der Übergabe an Beamte des BKA lediglich zehn Tage alt waren, konnten die deutschen Mitglieder nicht ermittelt werden. Dadurch konnten möglicherweise noch andauernde Missbrauchshandlungen nicht verhindert werden (Quelle: Rechtstatsachensammlung des BKA zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestspeicherfristen, Stand 17. September 2010, Anlage 1/Fall 16, Herkunft: Bundeskriminalamt).

Ankündigung eines Amoklaufs im Internet

Ein zunächst unbekannter Täter gab per Internet-Kontaktformular einen Hinweis auf einen möglichen Amoklauf. Es wurde festgestellt, dass in einem Internet-Forum tatsächlich ein Amoklauf an einer Schule in Wetzlar angekündigt wurde. Über die IP-Adresse zum Eintrag wurde der Provider festgestellt. Ermittlungen zur Person des Absenders verliefen erfolglos, da der Provider keine Verbindungsdaten speichert. Der Täter konnte nur durch Recherchen über den von ihm benutzten Tarnnamen festgestellt werden, da er in einem anderen Forum mit demselben Namen angemeldet war und dabei Bruchstücke seiner echten Personalien angegeben hatte. Er war geständig und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Der Täter hatte Ort und Datum des Amoklaufs bereits festgelegt und versucht, sich eine Schusswaffe zu beschaffen (Quelle: Rechtstatsachensammlung des BKA zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Mindestspeicherfristen, Stand 17. September 2010, Anlage 2/Fall 44, Herkunft: Hessen).

Tötungsdelikte

Bei Vermisstenfällen und Tötungsdelikten werden die Opfer häufig erst nach Tagen oder Wochen gefunden. Bei den anschließenden Ermittlungen sind die Verbindungsdaten oft notwendig, um herauszufinden, wer zuletzt mit dem Opfer Kontakt hatte. Das gleiche Problem kann es geben, wenn zunächst von einem natürlichen Tod ausgegangen wird, aber ein routinemäßig in Auftrag gegebenes rechtsmedizinisches Gutachten (Blut, Gewebeproben) zu einem späteren Zeitpunkt auf ein Tötungsdelikt, beispielsweise durch Vergiftung hinweist (hypothetisches Beispiel).

[1] Die Dublin II-Verordnung bestimmt den zuständigen Staat, wenn in der EU ein Asylantrag gestellt wird. Das ist der Staat, in dem der Asylbewerber erstmals auf EU-Territorium angetroffen wird. Wird der Asylbewerber in einem anderen Staat angetroffen, wird er an den Staat, in dem er zum ersten Mal angetroffen wurde, überstellt.