Zeit des Vertuschens ist vorbei

10. März 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zur heutigen Veröffentlichung der in der BMJ-Arbeitsgruppe des Runden Tisches beschlossenen Leitlinien zur Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden in Fällen sexueller Gewalt gegen Kinder und Heranwachsende erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zeit des Vertuschens ist vorbei. Die freiwillige Selbstverpflichtung setzt dem „Unter-den-Teppich-Kehren“ ein Ende. Die heute veröffentlichten Leitlinien wurden von der BMJ-Arbeitsgruppe des Runden Tisches mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Die Institutionen erhalten konkrete Handlungsanleitungen zum Umgang mit Missbrauchsverdacht. Die neuen Leitlinien stellen sicher, dass die Institutionen beim Verdacht auf sexuellen Missbrauch zügig die Strafverfolgungsbehörden einschalten – ohne Rücksichtnahme auf Eigeninteressen. Diese Selbstverpflichtung ermöglicht strafrechtliche Maßnahmen gegen die Täter und sichert gleichzeitig den Schutz der Opfer vor weiteren Übergriffen.*

Alle an der BMJ-Arbeitsgruppe des Runden Tisches beteiligten öffentlichen und privaten Institutionen, die Adressaten der Leitlinien sind, haben diesen zugestimmt. In langen und intensiven Diskussionen ist es gelungen, den Schutzauftrag der Institutionen für das Kindeswohl mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs in Einklang zu bringen. Ein Zwei-Säulen-System ermöglicht das abgestimmte Vorgehen von Strafverfolgungsbehörden und betroffenen Institutionen.

Zum Hintergrund:
Die Leitlinien wurden von der Arbeitsgruppe II des Runden Tisches unter Leitung des BMJ erarbeitet und beschlossen. Vor ihrer Verabschiedung durch das Plenum des Runden Tisches müssen sie mit den Leitlinien der vom BMFSFJ geleiteten Arbeitsgruppe I („Prävention – Intervention – Information“) zusammengeführt werden (diese liegen noch nicht vor). So hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angeregt, für die an mehreren Stellen der Leitlinien erwähnten externen Beratungsstellen Qualifikationsstandards aufzustellen. Möglicherweise wird es zu Überschneidungen kommen, für die gegebenenfalls eine gemeinsame Lösung gefunden werden wird.

Die Leitlinien sind keine Rechtsnorm und gelten daher nicht unmittelbar. Sie müssen durch die Institution im Wege der Selbstverpflichtung in Kraft gesetzt werden. Hierbei kann und soll den Besonderheiten der jeweiligen Institution Rechnung getragen werden. Aber auch eine Selbstverpflichtung setzt Standards und führt zu einer Verpflichtung, welche der Entschließungsfreiheit der betroffenen Institutionen Grenzen setzt. Dies ist gewollt. Daher konnten Wünsche einzelner AG-Teilnehmer, welche die Einbeziehung der Staatsanwaltschaft von einer Verurteilungsprognose auf der Basis der ersten Verdachtsmomente abhängig machen wollten, nicht berücksichtigt werden. Eine derartige Erfolgsprognose hätte einen unbegrenzten Beurteilungsspielraum eröffnet mit der Folge, dass sich an der bisherigen Praxis nichts hätte ändern müssen.

Zur Verbesserung der Koordinierung wird das Bundesjustizministerium ergänzend auf eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren bzw. der Anordnung über die Mitteilungen in Strafsachen zusammen mit den Ländern hinwirken.

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