Gefangene grundsätzlich einzeln untergebracht

10. März 2011 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen kann ich nachvollziehen. In Niedersachsen ergibt sich daraus kein Handlungsdruck, weil es hier keine Überbelegung der Justizvollzugsanstalten gibt und wir uns grundsätzlich für Einzelunterbringung der Gefangenen entschieden haben“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 409/09) vom 22. Februar 2011 kommentiert, der gestern veröffentlicht wurde.

Beachtet werden müsse jedoch, dass es sich bei der Klage um eine Verfassungsbeschwerde wegen nicht gewährter Prozesskostenhilfe gehandelt habe. Hinsichtlich letztgültiger Festlegungen zur Frage menschenunwürdiger Unterbringung von Gefangenen sei der Beschluss noch genauer zu analysieren.

„In Niedersachsen haben wir die Quote der Einzelunterbringung von Gefangenen im geschlossenen Männervollzug von rund 50 Prozent am Anfang des Jahrtausends auf jetzt rund 82 Prozent steigern können“, sagte Busemann. In den Justizvollzugsanstalten des geschlossenen Vollzugs sei kein Gefangener gegen seinen Willen zusammen mit einem Mitgefangenen untergebracht. Wenn es Mehrfachbelegungen gebe, habe das jeweils nachvollziehbare Gründe wie Suizidprävention oder eine Sozialtherapie. „Im Zuge der Neugestaltung der Vollzugslandkarte Niedersachsen schließen wir alte und sanierungsbedürftige Haftplätze und schaffen neue nach Qualitätsstandards. Bei den Sanierungsmaßnahmen werden auch schon einmal aus drei alten, kleinen Hafträumen zwei neue größere gemacht oder zwei alte Hafträume zu einem neuen mit einem jeweils abgetrennten Sanitärraum umgebaut“, erläuterte der Justizminister. Nach geltender Erlasslage sei eine Unterbringung von zwei oder mehr Gefangenen ohne abgetrennte Nasszelle nicht statthaft.

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