EuGH-Urteil zum Rettungsdienst

10. März 2011 | Themenbereich: Bevölkerungsschutz, Niedersachsen | Drucken

„Das heutige Urteil des EuGH zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach dem sogenannten „Konzessionsmodell“ wird den Kommunen zukünftig mehr Handlungsfreiheit geben“, sagte Innenminister Uwe Schünemann am Donnerstag in Hannover. Der EuGH hat vor dem Hintergrund eines Falls in Bayern entschieden, dass eine Beauftragung über Rettungsdienstleistungen nicht ausgeschrieben werden muss, wenn es sich dabei um eine vertragliche Dienstleistungskonzession im Sinne der Richtlinie 2004/18 EG handelt.

Eine Dienstleistungskonzession liegt vor, wenn die Vergütung des Rettungsdienstanbieters durch eine Person sichergestellt wird, die vom öffentlichen Auftraggeber verschieden ist. Der Anbieter muss darüber hinaus auch einem Betriebsrisiko ausgesetzt sein.

Innenminister Uwe Schünemann sieht in dem Urteil die Möglichkeit, dass Kommunen in Niedersachsen zukünftig eigenverantwortlich entscheiden können, ob sie den Rettungsdienst selbst durchführen, öffentlich ausschreiben oder konzessionieren wollen. Ende März wird es ein Gespräch mit den Hilfsorganisationen geben, die in Niedersachsen im Rettungsdienst tätig sind. Dabei wird auch besprochen, welche Folgen das Urteil für den Rettungsdienst hat und in welcher Form das niedersächsische Rettungsdienstgesetz geändert werden muss.

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