Rot – Grün ruft den Kifferstaat aus!

9. März 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Bereits in der Septemberausgabe des Polizeispiegels vorigen Jahres berichtete die DPolG NRW von den Vorstellungen des Justizministeriums. Demnach soll der Besitz von bis zu 10 g sogenannter weichen Drogen (Haschisch u nd Marihuana) durch die Staatsanwaltschaften eingestellt werden können. Mit anderen Worten: Der Besitz der Drogen wird toleriert! Es ist zwar weiterhin gemäß Paragraf 29 Betäubungsmittelgesetz verboten, in NRW wird diese Straftat aber nicht weiter verfolgt – auf Anweisung des Ministers.

Bereits im September hat die DPolG auf die Statistik der Strafverfolgungsbehörden verwiesen: Stark gefallene Zahlen im Bereich der verurteilten Jugendlichen deuten eben nicht daraufhin, dass die Justiz überabreitet ist, es deutet nicht darauf hin, dass die Jugendlichen kriminalisiert werden. Es deutet darauf hin, dass die Justizbehörden alles richig gemacht haben: Strafverfahren gegen Ersttäter verfolgen und einstellen. Einstellen aber nur gegen eine nicht unerhebliche Auflage. Dies schreckt dann doch den Ersttäter ab. Wir werden die Folgen der Freigabe beobachten.

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