Dienstrechtsreform in Sachsen

8. März 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Sachsen | Drucken

Am 04.03.2010 trafen sich die Landesvorsitzenden des BDK und der GdP mit Mitgliedern der Landtagsfraktionen der CDU und FDP zu einem Gespräch über die in Sachsen geplante Dienstrechtsreform.

Am 04.03.2010 trafen sich BDK-Landesvorsitzender Uwe Baumert, sein Stellvertreter Steffen Clauß und der Vorsitzende der GdP Sachsen Hagen Husgen mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP in Sachsen Benjamin Karabinski, der parlamentarischen Beraterin der FDP-Fraktion Silke Schlosser sowie dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU, Christian Hartmann, zu einem Gespräch im sächsischen Landtag.

Das sowohl von der FDP- als auch von der CDU-Fraktion in Aussicht gestellte Gespräch zum Thema Dienstrechtsreform fand nunmehr am 04.03.2011 gemeinsam mit der GdP im sächsischen Landtag statt.

Zunächst wurden den Vertretern beider Parteien die Stellungnahmen von BDK und GdP zur geplanten Dienstrechtsreform, welche an das Sächsische Ministerium für Finanzen übermittelt wurde, zur Kenntnis gegeben und einzelne Punkte hieraus erläutert.

Grundsätzlich wurde darauf verwiesen, dass es sinnvoller wäre, die Neugestaltung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts als Gesamtwerk zu novellieren. Derzeit entsteht der Eindruck, dass Maßnahmen zu Ungunsten der Beamten scheibchenweise vorgezogen werden, anstatt ein ausgewogenes Gesamtkonzept zu verabschieden, welches auch Verbesserungen für die Beamten erkennen lässt.

Auch wäre ein Rückgriff auf die Kompetenz von BDK und GdP vor Erstellung des Referentenentwurfes hilfreich gewesen.

So kommt aus hiesiger Sicht die Dienstrechtsreform zu zeitig, zumal die beabsichtigte Vorziehung der Anhebung der Lebensarbeitszeit im Widerspruch mit dem beabsichtigten Personalabbau stehen dürfte.

Auch wenn in vielen Punkten der Dienstrechtsreform noch Diskussionsbedarf besteht, stimmten alle Beteiligten letztlich darin überein, dass der Referentenentwurf zur Anhebung der Altersgrenzen zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist und daher zugunsten einer Gesetzesnovelle mit dem Gesamtpaket aus Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht verschoben werden sollte. Die Vertreter beider Parteien sicherten zu, diese Position in ihre Fraktionen zu tragen. Die bisherigen Gespräche zwischen BDK und GdP sowie FDP und CDU sollen weiter fortgesetzt werden.

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