Der neue Innenminister will sich noch nicht entscheiden

7. März 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, hat die Absicht des neuen Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßt, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Entscheidungen zum Werthebach-Bericht zu treffen.

Am vergangenen Freitag tagte die Projektgruppe (PG) zur Bewertung des Werthebach-Berichtes. Die PG wurde von Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleitet. Während der Sitzung teilte der Staatsekretär mit, dass Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich nicht kurzfristig über die neue Veränderungen in der Sicherheitsstruktur des Bundes entscheiden will. Der Innenminister wird erst den Stand der Dinge „in Ruhe und aller Gründlichkeit überprüfen“ und dann zu einer Entscheidung kommen. Sein Vorgänger im Amt, Dr. Thomas de Maizière (CDU), wollte eigentlich am 9. März die Präsidenten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt über weitere Entscheidungen zu eingrenzenden Eckpunkten informieren. Am 10. März sollten diese Entscheidungen öffentlich vorgestellt werden. Dazu wird es nach der Ankündigung von Dr. Friedrich jetzt nicht kommen.

Die DPolG, Fachverband Bundespolizei begrüßt die Entscheidung von Friedrich ausdrücklich. Ihr Vorsitzender Hans-Joachim Zastrow erklärte, Friedrich solle sich neben den Informationen aus der Projektgruppe auch weitergehend von Praktikern der Bundespolizei und des BKA und auch von der DPolG informieren lassen. „Mit dem Schwerpunkt einer verbesserten kooperativen Zusammenarbeit der im Bund bereits gut funktionierenden Sicherheitsbehörden hat das Projekt der Bundesregierung nun eine neue und gute Chance zum Erfolg.“ Zastrow betonte, es müsse ab sofort um mehr Sicherheit in der Bevölkerung und weniger Kompetenzgerangel gehen.

In diesem Zusammenhang rät Zastrow zunächst einmal die laufende Reform in der Bundespolizei abzuschließen. „Die Beschäftigten können ein Durchatmen gut gebrauchen und im Jahr des 60jährigen Bestehens der Bundespolizei kommen mit Sicherheit dann auch ein gefestigtes „Wir-Gefühl“ und eine gute Feierlaune auf. Die Beschäftigten in der Bundespolizei zeigen tolle Leistungen und haben deshalb genau das verdient.“

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