GdP fordert intensivere Terror-Fahndung im Internet

5. März 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlt sich durch die Erklärungen der Generalbundesanwaltschaft zu den Todesschüssen auf amerikanische Armeeangehörige in Frankfurt in ihren Forderungen nach einer verstärkten Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung islamistischer Propaganda für den sogenannten „Heiligen Krieg“ im Internet bestätigt.

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft zeigt diese schreckliche Tat eindeutig, dass islamistische Terrorgruppen verstärkt das Internet nutzen, um durch demagogische und agitatorische Hetze junge Menschen mit ihren Terrorideen zu infizieren. Dem muss so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben werden.“

Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die Generalbundesanwaltschaft in der Einschätzung, dass sich die Internetpropaganda zu einem wesentlichen Instrument für den internationalen Terrorismus entwickelt habe und Aufrufe zum Djihad kein Kavaliersdelikt seien.

Dieser erste Fall eines „Home-Grown-Terrorist“ in Deutschland, der gemordet habe, zeige, wie stark junge Menschen durch die Internetpropaganda beeinflusst werden können. Witthaut: „Die Geduld gegenüber dem Treiben islamistischer Prediger muss ein Ende haben.“

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