Vorratsdatenspeicherung: Ermittlungen wegen Kinderpornografie müssen möglich sein

4. März 2011 | Themenbereich: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken

„Rückläufige Zahlen bei Strafverfahren sind eigentlich eine positive Nachricht. Doch wenn im Bereich Kinderpornografie Täter nicht angeklagt werden können, weil durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung kaum noch Ermittlungen möglich sind, dann muss vor allem die Bundesregierung zwingend handeln“, kommentiert Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb die gestern vorgelegte Jahresbilanz der Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt.

Darin ist aufgeführt, dass bei der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornografischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften bei der Staatsanwaltschaft Halle im Vergleich zum Vorjahr zwei Drittel weniger Verfahren neu eingeleitet worden sind. 355 Verfahren waren es 2010 gegenüber 1.063 im Jahr 2009. Als vorrangiger Grund für den erheblichen Rückgang wird von Seiten der Staatsanwaltschaft der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung genannt.

Justizministerin Kolb: „Die Bundesregierung muss endlich eine Lösung für eine verfassungsgemäße Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist es nicht akzeptabel, dass Straftaten wegen nicht ermittelbarer Daten wie der IP-Adresse eines Internetinhabers nicht verfolgt werden können.“ Das vom Bundesjustizministerium favorisierte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem erst bei Verdacht einer Straftat Kommunikationsdaten „eingefroren“ werden sollen, hält Ministerin Kolb für nicht ausreichend. „Wir können die Möglichkeit einer Täter-Ermittlungen nicht davon abhängig machen, welcher Internetprovider gerade welche Daten wie lange speichert. Wir brauchen zur besseren Strafverfolgung zwingend und zügig eine grundsätzliche Regelung per Gesetz.“

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt und die automatisierte sechsmonatige Speicherung untersagt. Die gesetzliche Regelung war 2008 eingeführt worden. Grundsätzlich stellten die Karlsruher Richter in ihrem Urteil die Speicherung von Telekommunikationsdaten zum Zweck der Strafverfolgung jedoch nicht in Frage.

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Es ist ausgemachter Schwachsinn, der da publiziert wird!

    Zunächst einmal ist die deutsche Polizei primär für Straftaten auf deutschem Boden tätig.
    Es ist kein Problem in Deutschland einen Server zu beschlagnahmen, der kinderpornographiscche Daten verteilt, oder wird das bestritten?
    Provider klemmen sogar solche Server „auf Zuruf“ von Kunden ab und informieren die Staatsanwaltschaft: Diese Zahlen werden dort zudem nicht veröffentlicht!

    Ebenfalls ist es kein Problem zu ermitteln, wie der Geldfluss des betriebenen Servers bzw. Servers verlaufen ist. Grade die Amerikaner zeigen uns immer wieder, wie sich auch aus Übersee problemlos via SWIFT innerländische Kontenverbindungen aufzeigen lassen. Sogar EU-Weit.
    Das sollte auch für die bundesdeutsche Polizei als auch für die EuroPol somit kein Problem sein.

    Es ist obendrein kein Probem zu loggen, wer auf Konten zu diesen Servern einzahlt –
    sei es als Betreiber des Servers, oder eben auch als zahlender Kunde.
    Daher dadurch eindeutig und stichhaltig zwischen einem „Einzelfall“ („ich habe mich auf diese Seite verirrt.“) oder „Dauerzugriff“ („Ich habe hier ein Abo.“) unterschieden werden kann, wird auch jedes weitere Loggen _aller_ Internetbenutzer total überflüssig; denn die Benutzergruppe kann eindeutig zugeordnet werden.

    Wie wir sehen: Auch weiterhin wird keine Vorratsdatenspeicherung benötig –
    Sehrwohl aber das beherzte Eingreifen und ausfindig machen der Geldströme.

    Anmerkung:
    Kontenbewegungen werden von allen Banken in der EU mindestens 2 Jahre archiviert. Schon jetzt. Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung…

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.