Engagement der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

4. März 2011 | Themenbereich: Justiz, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

„Die Mitwirkung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern hat in der Arbeitsgerichtsbarkeit eine lange Tradition und auch heute noch eine herausragende Bedeutung,“ erklärt Justizministerin Uta-Maria Kuder auf der heutigen Schulungsveranstaltung in Hasenwinkel. „Die Justiz als eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens kommt ohne den engagierten Einsatz ehrenamtlicher Richterinnen und Richter nicht aus. Durch ihren freiwilligen Einsatz für die Gemeinschaft bekommt der Urteilsspruch „Im Namen des Volkes“ nochmals eine ganz besondere Bedeutung.“

„Die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern garantiert die Einbindung der Recht sprechenden Gewalt in das System des demokratischen Rechtsstaates,“ so Kuder weiter. „Denn anders als bei der Legislative und der Exekutive hat der Bürger auf die Auswahl der Repräsentanten der dritten Gewalt keinen Einfluss durch sein Wahlrecht. Durch die Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter wird aber deutlich, dass über das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur durch Berufsrichter entschieden wird, sondern eben auch durch Repräsentanten aus der Mitte der Gesellschaft.“

„Jeder gerichtliche Entscheidung muss für die betroffenen Bürger verständlich und nachvollziehbar sein, um auf Akzeptanz zu stoßen“, stellt Ministerin Kuder klar. „Auch dieser Umstand wird durch die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in der mündlichen Verhandlung befördert.“

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hebt hervor: „Mit ihrem Engagement zeigen die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, dass sie bereit sind, Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen – und dafür gebührt ihnen mein Dank und Anerkennung. Die Arbeitsgerichte sind auf die Sachkunde der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter unmittelbar angewiesen. Ohne ihre praktischen Erfahrungen im Arbeitsalltag würde eine Vielzahl von Streitigkeiten nicht lebensnah entschieden werden können. Die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ist für die Akzeptanz der arbeitsgerichtlichen Urteile in der Gesellschaft unverzichtbar! Ich wünsche der Tagung einen angeregten Erfahrungsaustausch mit gewinnbringenden Erkenntnissen für die Profession.“

Information:

Bei den vier Arbeitsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern und dem Landesarbeitsgericht gibt es derzeit 732 ehrenamtliche Richter (Amtsperiode 2011 bis 2015). Sie werden für eine Amtszeit von fünf Jahren eingesetzt, wobei mehrere Amtszeiten möglich sind. Die Kammern der Arbeitsgerichte sind jeweils mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Dabei wird eine ehrenamtliche Richterstelle von der Arbeitnehmerseite und die andere von der Arbeitgeberseite gestellt. Der Präsident des Landesarbeitsgerichts beruft die Ehrenamtlichen. Die Vorschläge kommen von den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden. Es können nur Menschen berufen werden, die älter als 25 Jahre sind. Sie müssen außerdem im jeweiligen Bezirk des Arbeitsgerichts als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig sein.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insgesamt rund 3.500 ehrenamtliche Richter. In Strafsachen werden sie als Schöffen bezeichnet.

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