Verfassungsschutzbericht 2010

3. März 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat 2010 erneut gegenüber dem Vorjahr drastisch zugenommen. Darauf hat Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 hingewiesen. Gab es in Bayern 2009 insgesamt 127 linke Gewalttaten zu verzeichnen, waren es 2010 erschreckende 172. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten verharrte dagegen 2010 mit 58 Delikten ungefähr auf dem Niveau der Vorjahre. Herrmann: „Die linke Gewalt ist ganz klar auf dem Vormarsch. 2010 wurde die bisherige Höchstmarke noch mal deutlich übertroffen. Das ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie.“ Sorge bereitet Herrmann vor allem, dass der Hass gegen Polizisten und die Aggressivität der Gewalttaten immer mehr zunimmt. So werden Polizisten nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Signalmunition, Feuerwerkskörpern oder sogar Sprengsätzen beworfen. Immer wieder werden Polizisten dabei schwer verletzt. Zwei von drei linksextremistischen Gewalttaten zielten im letzten Jahr bewusst gegen Polizeibeamte. Herrmann: „Das heißt konkret: Von den 172 Gewalttaten richteten sich allein 120 gegen Polizisten. 2009 waren es noch 61 Gewalttaten. Wir sprechen also von einer Steigerung um fast 100 Prozent!“

Joachim Herrmann warnte vor einer Relativierung der linken Gewalt: „Immer noch besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen. Das ist nur der Boden für mehr und noch schwerere Gewalttaten. Was wir brauchen ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Linksextremisten oder Rechtsextremisten“.

Ein Problem sei auch, dass es Linksextremisten immer wieder gelinge, Bündnisse und gemeinsame Veranstaltungen mit Partnern bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Beispielhaft nannte Innenminister Herrmann die Proteste von Globalisierungsgegnern gegen den G8 – Gipfel oder auch Protestveranstaltungen unter dem Thema Antifaschismus. Hier werde Linksautonomen die Möglichkeit eröffnet, Straftaten aus dem Schutz der Menge heraus zu begehen. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Gesellschaft gegenüber Gewaltausübung zur Durchsetzung vermeintlich guter Ziele abstumpfe. Herrmann: „Hier sehe ich akuten Handlungsbedarf. Unsere Gesellschaft muss damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten. Jede Zusammenarbeit mit Gewalttätern muss für echte Demokraten ein absolutes Tabu sein.“

Ein wichtiges Signal gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten sei der auf bayerische Initiative vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des § 113 Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte betrifft. Er sieht vor, dass die Strafandrohung für Widerstandshandlungen von zwei auf drei Jahre erhöht wird. Gewaltstraftäter müssen bei Übergriffen auf Polizeibeamte mit deutlich höheren Strafen rechnen. Herrmann: „Ich hoffe, dass die neue Regelung mit ihrer klaren Signalwirkung bald in Kraft treten kann.“

Innenminister Joachim Herrmann thematisierte auch den islamistischen Terrorismus. Hier hätten die Warnhinweise Ende des letzten Jahres deutlich gezeigt, wie sehr auch Deutschland bedroht sei. „Wir haben auch bei uns eine gewaltbereite islamistische Szene. Dabei geht von den sogenannten home grown-Terroristen – also Terroristen, die in unserem Land aufgewachsen sind und meist unauffällig in unserer Mitte leben – eine besondere Gefahr aus.“ Immer wieder seien Reisebewegungen von der Bundesrepublik aus in Terrorcamps zu Ausbildungszwecken oder zur Teilnahme am Jihad festzustellen. Herrmann betonte, dass nach der besonders angespannten Sicherheitslage um Weihnachten und den Jahreswechsel die sichtbare Polizeipräsenz etwas zurückgefahren werden konnte. Aber: „Dennoch besteht kein Anlass zur Entwarnung. Es gilt, weiterhin äußerst wachsam zu bleiben.“

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