Kriminalstatistik 2010 – Kein Grund für Personalabbau

3. März 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Heute hat Innenminister Dr. Woidke (SPD) der Öffentlichkeit die Bilanz der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, was der Minister verkünden würde: Brandenburg ist auf einem guten Weg. Fragt sich nur wohin?

Die Kriminalstatistik für 2010 weist erstmals wieder einen Fallanstieg von 200.474 in 2009 auf 204.000 im vergangenen Jahr auf. Das trotz bereits erheblichem Abbau bei Fahndung und Kriminaltechnik die Aufklärungsquote gehalten werden konnte (leichte Steigerung um 1,1% auf 54%), ist das Verdienst der teilweise über ihrer Leistungsgrenze arbeitenden Kollegen und nicht einer angeblich rückgängigen Kriminalität.

„Die Interpretation des Innenministers, wonach der Anstieg der Fallzahlen um 1,9% kein Anzeichen zur Trendumkehr, sondern eine normale Schwankung sei – der Rückgang von Gewaltstraftaten um 1,8% aber klar als solcher bezeichnet wird, bleibt bedenklich und zeugt wohl eher von einer wunschgemäßen Sichtweise“, so der Pressesprecher des BDK Gerd-Christian Treutler.

Seit Jahren sieht der BDK diesen scheinbar nie endenden Fortschritt nach dem Motto „Weniger schaffen mehr!“ mit zunehmendem Unverständnis. Wobei mit der geplanten Polizeireform, die in Wahrheit eine reine Stellenstreichung ist, wohl das Motto gilt: „Je weniger Polizei, desto weniger Straftaten.“

Zumindest in weiten Teilen der Schwerkriminalität, aber auch bei den sogenannten Massendelikten, wie dem einfachen Diebstahl, hat diese Aussage sogar einen makabren Wahrheitsgehalt. Denn Organisierte Kriminalität (OK), Rauschgiftkriminalität und Umweltkriminalität sind sogenannte Kontrolldelikte, die nicht angezeigt, sondern durch aktive Ermittlung aus dem Dunkelfeld erkannt werden müssen. Da dürfte es niemanden verwundern, dass eine durch Stellenstreichungen gesunkene Ermittlungsintensität auch zu weniger erkannter Kriminalität führt. Das der Innenminister sich zu Zahlen zur Rauschgiftkriminalität ebenso ausschweigt wie zur Bekämpfung der OK erscheint hier symptomatisch.

Interessant und aussagekräftig ist die Entwicklung bei der Diebstahlskriminalität. Während Wohnungseinbrüche um dramatische 50% und Kfz-Diebstähle um ebenso beeindruckende 22,6% stiegen, sollen die einfachen Diebstahlsdelikte weiterhin rückläufig sein. Dies ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr dürfte es sich bei den einfachen Diebstahlsdelikten nicht um einen tatsächlichen Rückgang, sondern eher um ein weiter sinkendes Anzeigeverhalten der Bürger handeln. Während der als für das Opfer sehr schwerwiegend empfundene Verlust seines Autos oder des Einbruchs in seine Wohnung regelmäßig angezeigt wird, werden Fahraddiebstähle u.ä. zunehmend einfach „abgebucht“. Wozu auch den immer weiter werdenden Weg zur Wache auf sich nehmen, wenn in der Regel ohnehin nur ein Einstellungsbescheid, statt einer Aufklärung folgt und die Anzeigeerstattung nicht einmal mehr für die Versicherungsentschädigung taugt, da seit einigen Jahren die Versicherungen nur noch den Zeitwert zahlen…

Der BDK verwehrt sich seit Jahren gegen die ständig wiederholten Klischees von einer Effektivierung und Effizienzsteigerung der Polizei. Polizei ist ein steuerfinanzierter Garant der Öffentlichen Sicherheit, den ein Staat sich leisten muss, egal ob die Fallzahlen gerade steigen oder fallen. Brandenburg ist jedoch nach wie vor eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung pro Einwohner. Schon jetzt ist keine flächendeckende Tatortarbeit z.B. bei Einbruchsdiebstählen möglich, wird ständig nur auf neu erkannte Kriminalitätsschwerpunkte reagiert, indem Kapazitäten an anderer Stelle wieder abgezogen werden. Es darf dann nicht verwundern, wenn ein, zwei Jahre später genau dort wieder ein Anstieg zu verzeichnen ist.

„Kriminalitätsbekämpfung ist eine dauerhafte und flächendeckend zu erfüllende Aufgabe. Diese kann nicht durch das Hinundherspringen von einem Schwerpunkt zum anderen erfolgen. Mit einer immer älteren, kleineren und nicht sachgerecht aus- und fortgebildeten Polizei kann man nicht immer bessere Ergebnisse erzielen. Das Leistungsvermögen ist ausgereizt. Eine Umsetzung der beschlossenen Stellenkürzung von mindestens 20 % des Personals kann nur negative Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit haben“, resümierte Gerd-Christian Treutler.

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