DPolG begrüßt Ernennung Dr. Hans-Peter Friedrichs zum Bundesinnenminister

3. März 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Entscheidung der Regierungskoalition, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) das Amt des Bundesinnenministers zu übertragen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Friedrich hat mit seiner bisherigen Arbeit sowohl in Bayern als auch in Berlin bewiesen, dass er die Bandbreite der politischen Themen beherrscht und sich schnell in neue Sachthemen einarbeiten kann.“

Jetzt muss er sich auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beweisen. Aber dies wird, so wie die DPolG Spitze bereits im vorhandenen intensiven Kontakt mit Hans-Peter Friedrich erfahren konnte, dem neuen Bundesinnenminister nicht schwer fallen.

Wendt: „Die DPolG geht davon aus, dass der neue Ressortchef die geplante Reform von Bundespolizei und BKA sachlich angeht und nochmal in Ruhe unter Beteiligung aller Betroffenen über notwendige Veränderungsschritte nachdenkt.“

Zudem warten in den nächsten Wochen weitere Herausforderungen auf den Bundesin-nenminister wie die Verlängerung der 2001 auf den Weg gebrachten Sicherheitspakete, die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sowie die Einführung einer bundes-weiten Visa-Warndatei. Bei allen Vorhaben sollten die Ziele, der Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Stabilität öffentlicher Ordnung, absoluten Vorrang haben. Notfalls darf auch nicht die Auseinandersetzung mit dem liberalen Koalitionspartner gescheut werden. Die DPolG wird den neuen Bundesinnenminister dabei mit Tatkraft unterstützen.“, so Wendt.

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