Sicherheit – Garant unserer Freiheit

2. März 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Rede des hessischen Innenministers Boris Rhein: Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Hessen ist in den vergangenen Jahren, seit 1999, zu einem der sichersten Bundesländer in Deutschland geworden.
Die Bürger wissen das. Die Bürger spüren das.
Und meine Damen und Herren, das ist keine Regierungsrhetorik, das ist keine Selbstbeweihräucherung. Die nackten Zahlen beweisen es!

58,3 Prozent aller Straftaten werden in Hessen aufgeklärt. Das ist eine Steigerung zum Vorjahr um noch einmal ein halbes Prozent und damit der höchste Stand, den es je in Hessen gegeben hat.
Im Vergleich zu 2009 hat es in 2010 5000 Straftaten weniger gegeben – mit insgesamt 401.864 Straftaten ist das der niedrigste Stand seit zehn Jahren – und im Vergleich zu 2004 ist die Zahl der Straftaten in unserem Bundesland um sage und schreibe 60.000 Fälle zurückgegangen.

Das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger ganz konkret und ganz praktisch spüren und erleben, wenn es um Sicherheit in Hessen geht.
Und meine Damen und Herren, bei einer anderen Kennziffer über die Realität im Lande Hessen, bei der Häufigkeitszahl, also der Anzahl der registrierten Delikte pro 100.000 Einwohner, gibt es echten Anlass zur Freude.
Wir haben in diesem Jahr die für Kriminalisten magische Grenze von 7.000 durchbrochen und liegen jetzt mit 6629 Straftaten pro 100.000 Einwohner auf einem historischen Niedrigstand. Denn das ist ein Wert, den es seit 1981 nicht mehr gegeben hat.
Und damit befindet sich Hessen in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer in Deutschland!

Die aktuell vorliegende Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist in qualitativer und in quantitativer Hinsicht eine ganz außergewöhnliche und außerordentliche Sicherheitsbilanz.
Und: Sie beweist – trotz aller Kübel an Dreck, die die Opposition sich nicht zu schade war, auszugießen, dass die Hessische Polizei zu exorbitanten Leistungen fähig ist, dass sie gut aufgestellt ist und dass die Beamtinnen und Beamten eine Spitzenarbeit leisten!
Diese Bilanz ist ihre Bilanz. Sie ist die Bilanz von Polizistinnen und Polizisten in Hessen, sie ist die Bilanz eines jeden einzelnen von Ihnen, die mit hohem Engagement und weit über das normale Maß hinausgehend Tag für Tag auf den Revieren, in den Stationen und in den Kriminalkommissariaten ihren – nicht immer einfachen – Dienst tun.
Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen.
Sie kann schlechte Rahmenbedingungen setzen, so wie die, die wir vorgefunden haben, als wir 1999 angetreten sind.
Oder solche, die stimmen! Solche, wie die, die seit 1999 Stück für Stück konsequent, kontinuierlich und in einer Aufholjagd, die ihresgleichen sucht, gesetzt worden sind. Dazu gehört beispielsweise die von CDU und FDP ermöglichte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.
Niemand will eine flächendeckende und lückenlose Überwachung. Das ist doch völliger Unsinn und zudem ohne jeglichen Nutzen.
Videoüberwachung muss man klug machen, dass es wirkt. Und das tun wir!

Die Erfahrungen aus 10 Jahren Videoüberwachung zeigen,

* dass potentielle Täter abgeschreckt werden,
* dass beim Erkennen von Gefährdungen und Straftaten unmittelbar und wirkungsvoll polizeiliche Maßnahmen getroffen werden können und
* dass bei begangenen Straftaten Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen rasch durchgeführt werden können.

Genauso wie beim Raubmord am 12. Februar dieses Jahres auf dem Bahnhofsvorplatz in Fulda, wo Täter und Opfer bei der Tat von der dortigen Kamera aufgezeichnet wurden, und der Täter genau deswegen nur gestellt werden konnte!

Dazu gehört der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten, die seit dem 01.01.11 wieder im Einsatz sind und die eine wertvolle und erforderliche Ergänzung des Fahndungsinstrumentariums der Polizei darstellen.
Der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten ist rechtmäßig, er ist erforderlich und er ist verhältnismäßig, weil er zu erhöhter Sicherheit führt und dabei die Freiheit des Einzelnen nicht über die Maßen einschränkt.
Denn die Eingriffsintensität von Durchfahrtskontrollen, wie sie die Kennzeichenlesegeräte ermöglichen, gegenüber Anhaltekontrollen, wie sie im Rahmen bspw. der Schleierfahndung sonst notwendig sind, ist eine deutlich niedrigere.
Die Kennzeichenerfassung ist doch etwas völlig Normales, denn das Wesen eines Kennzeichens ist es doch, erfasst zu werden – anderenfalls bräuchte man gar kein Kennzeichen.
Beim Kennzeichen-Lesegerät geht es gerade nicht darum, mittels Vorratsdatenspeicherung einen Datenbestand zu erzeugen, sondern es geht um die Erfassung von dazu bestimmten Kennzeichen zu einem bestimmten Zweck und wenn man damit jemanden verfolgen kann, der z.B. ein Triebtäter ist oder sonstige schwerste Straftaten begangen hat, dann darf man es nicht nur einsetzen, dann muss man es einsetzen.

Es gibt – meine Damen und Herren – Deliktsfelder, die das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern besonders empfindlich beeinträchtigen.

Dazu gehören Straftaten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität, dazu gehört die Straßenkriminalität und dazu gehört der schwere Diebstahl, einschließlich des Wohnungseinbruches.
Im Bereich der Straßenkriminalität haben wir ein Minus von 4,1 Prozent, beim Raub sind es Minus 7,1 Prozent, beim Handtaschenraub sind es sogar 13,1 Prozent weniger und beim Diebstahl aus Kraftwagen sind 9,7 Prozent weniger. Das ist der niedrigste Stand seit 1971 und hat natürlich mit verbesserter Technik, erheblichen Präventionsbemühungen und einem stark erhöhten Kontrolldruck durch die Polizei zu tun.

Allerdings meine Damen und Herren, ist dort, wo viel Licht ist, auch Schatten. Und dazu gehört der Bereich der Wohnungseinbrüche, der mir mit einer Zunahme um 16,3 Prozent natürlich Kopfzerbrechen bereitet und den ich hier auch nicht verschweigen will.

Aber, meine Damen und Herren, die Gründe dafür sind so unschön, wie real:
Hessen bietet mit seiner zentralen Lage in Deutschland und mit seiner ausgeprägten Verkehrsinfrastruktur die Möglichkeit wie sonst nirgends in Deutschland für schnelle und kurze Wege zu den Tatörtlichkeiten und wieder weg von den Tatorten.
Das und eingesetzte Kinderbanden, Tätergruppen aus Osteuropa und aus Südamerika verursachen hier hohe Fallzahlen.

Aber auch hier wurde in den vergangenen zehn Jahren eine enorme Aufholjagd gestartet. Dazu gehören gezielte Gefährderansprachen, dazu gehört eine im LKA angesiedelte Arbeitsgruppe, die sich speziell um dieses Phänomen kümmerte.

Dazu gehört aber auch eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive, die spürbar wirkt.
Wir haben 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils 550 Anwärter in den Polizeidienst eingestellt, was dazu führt, dass wir wieder mehr Zugänge bei der Polizei haben, als Abgänge.
Diese Politik ist es, die uns ermöglicht mit dem Konzept „Regionale Sicherheit“ eine Task-Force aufzustellen, die die Flächenpräsidien durch Zuweisung von Unterstützungskräften der Bereitschaftspolizei bei der Bewältigung regionaler Brennpunkte nachhaltig zu unterstützen – beispielsweise in genau diesem Deliktsbereich.

Wir haben 1999 eine Aufholjagd gestartet, die uns in die Spitzenplätze führt.
Es gibt heute mehr Polizei, es gibt heute moderne Autos, es gibt heute bessere Waffen, es gibt heute die notwendige EDV und IT, und es gibt heute die notwendigen Instrumentarien wie die DNA-Analyse, gegen die Rot-Grün immer war und mit der wir im vergangenen Jahr 23 Tötungsdelikte, 34 Sexualdelikte, 133 Fälle von Raub und Erpressung und 1439 Diebstähle aufklären konnten.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich noch auf einen anderen wichtigen Bereich, in dem Hessen Vorbildliches leistet, eingehen:
Im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) haben wir im letzten Jahr 1082 Fälle registriert. Das sind 507 Fälle weniger als noch 2009 und das bedeutet einen Rückgang um 31,9 Prozent.
Gerade im Bereich der PMK-rechts sind die abgestimmten Maßnahmen der Polizei und des Verfassungsschutzes in Hessen vorbildlich!
Unser kompromissloses Vorgehen gegen die sogenannten Freien Kräfte Schwalm-Eder hat deutlich gemacht, dass wir diesen Feinden unserer Demokratie keinen Fuß auf den Boden kriegen lassen und dass wir ihnen keinen Spalt breit Platz machen.

Was uns nach wie vor Sorge bereitet – ich sage das auch im Hinblick auf die Demonstrationen vor 10 Tagen in Dresden und im Hinblick auf viele verletzte Polizisten – ist das Aufschaukeln von Linken und Rechten, ist die sogenannten Rechts-Links-Konfrontation.

Besonders besorgniserregend ist die steigende Gewaltbereitschaft von linken Extremisten. Dieses Thema ist – nicht in Hessen, aber bundesweit – viel zu lange verharmlost worden.

Wir beobachten, dass Linksextremisten immer gewaltbereiter werden und dass es eine immer stärkere Vernetzung zwischen den verschiedenen Gruppen gibt.
In sogenannten Sommercamps, an denen auch Kräfte der Antifa teilgenommen haben, wird nicht nur indoktriniert und verqueres politisches Gedankengut gelehrt, nein, es wird gelehrt und geübt, wie man Gewalt gegen diesen Staat und wie man Gewalt gegen Polizeibeamte ausübt.
Und deswegen: wer die Feinde der Demokratie wirkungsvoll bekämpfen will, der braucht einen starken, einen gut aufgestellten, und einen mit wirkungsvollen Instrumentarien ausgestatten Verfassungsschutz.
Das gilt ganz besonders in einem Bereich, der einen großen Raum der Arbeit und der Aktivitäten der Sicherheitsbehörden des Landes Hessen einnimmt, dem islamistischen Terrorismus.

Islamistischen Terroristen sind die schwersten Anschläge in den vergangenen Jahren zuzurechnen:

* die Anschläge 2001 in den Vereinigten Staaten mit fast 3.000 Toten,
* Bali im Jahr 2002 mit über 500 Toten,
* Madrid 2004 mit rund 200 Toten und mehr als 1.500 Verletzten,
* London 2005 mit über 50 Toten und über 500 Verletzten sowie
* Mumbai 2008 mit über 180 Toten und rund 300 Verletzten.

Und auch unser Land ist unmittelbar vom islamistischen Terror bedroht. Die Frage ist nicht, ob ein Anschlag erfolgt, sondern wann.

Wie ernst die Bedrohungslage in Deutschland und in Europa ist, belegen Fälle wie

* die Festnahme der sog. Sauerlandgruppe 2007
* die versuchten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die nur durch einen kleinen handwerklichen Fehler der beiden Täter scheiterten,
* die Sicherstellung der mit Sprengstoff präparierten Computerdrucker im Oktober 2010 (29.10.2010 – Luftfracht von Sanaa nach Chicago),
* der Terroranschlag in der Fußgängerzone von Stockholm am 11.12.2010 und
* der (durch die Festnahmen vom 29.12.2010 in Kopenhagen) vereitelte Terroranschlag auf die Redaktion der Zeitung „Jyllands-Posten“.

Hinzu kamen im Herbst letzten Jahres verdichtete Hinweise auf mögliche geplante Anschläge islamistischer Terroristen in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden haben darauf intensiv und professionell mit lageangepassten Maßnahmen reagiert. Dank der intensiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder konnten Gefährdungshinweise zwischenzeitlich weitestgehend ausermittelt werden. Aber: wir sind und bleiben potenzielles Anschlagsziel. Es gibt ein anhaltend hohes abstraktes Gefahrenpotenzial durch islamistische Terroristen. Für 2010 wurden dem HLKA insgesamt 4 Straftaten gemeldet, bei denen ein terroristischer Hintergrund bewertet wurde. Eine Entwarnung kann ich in absehbarer Zeit nicht in Aussicht stellen.

Ich will auf eines aber auch ganz deutlich hinweisen: lediglich 1% aller Muslime sind als Islamisten, also als Extremisten anzusehen. Die große Mehrzahl aller Muslime akzeptiert unseren demokratischen Rechtsstaat. Sie müssen gestärkt, in das gesellschaftliche Leben eingebunden und als Mitstreiter gegen religiöse Fanatiker gewonnen werden.
Die Islamisten dagegen müssen aufmerksam und intensiv beobachtet werden. Dies betrifft sowohl legalistische Organisationen wie die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) als auch gewaltorientierte islamistische Netzwerke.
In Einzelfällen müssen konsequente staatliche Maßnahmen erfolgen, z. B. der Entzug von Aufenthaltsrechten und Abschiebungen.
Aber auch die Verhinderung von Ausreisen in terroristische Ausbildungslager muss bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte konsequent geprüft und von den zuständigen Behörden verfügt werden.
Denn dort erfahren sie eine weitere Radikalisierung, eine militante Ausbildung und werden auf den bewaffneten Jihad vorbereitet.
Es ist nicht auszuschließen, dass ehemalige Kämpfer nach dem Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers oder dem Einsatz im Kampf nach Deutschland zurückkehren, um – mit dem entsprechenden „Fachwissen“ ausgestattet – hier Anschläge zu verüben.
Deshalb müssen wir solche Ausreisen verhindern. Durch die enge Zusammenarbeit der Behörden (Polizei, Verfassungsschutz, Kommune) wurden in Hessen seit 2009 zehn Ausreisen erfolgreich verhindert.
Hinzu kommt, dass Rückkehrer an sozialer Anerkennung und Einfluss als Ansprechpersonen gewinnen können. Auch in der Presse thematisierte Warnungen, wonach al-Qaida Anschläge in Europa plane, bestätigen die Richtigkeit dieser Bewertung ebenso wie die hohe Beachtung, die Jihadisten durch ihre Video-Botschaften dann erhalten, wenn sie aus Deutschland ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist sind.
Diese Beispiele zeigen, wie sehr unsere Sicherheit und unsere Freiheit durch das Handeln von Extremisten gefährdet sind.
Gerade bei der Bekämpfung der von ihnen ausgehenden Gefahren kommt der Arbeit des Verfassungsschutzes besondere Bedeutung zu und hier ganz besonders einer phänomenübergreifenden Präventionsarbeit.
Durch die Präventionsarbeit in Schulen, Moscheen und Vereinen sollen neben Information und Aufklärung gerade auch vertrauensbildende Maßnahmen stattfinden und Strategien zur De-Radikalisierung entwickelt werden.
Nicht nur politisch Verantwortliche, sondern alle politisch aktiven, demokratischen Initiativen und Gruppen sollen dadurch besser für extremistische Bestrebungen sensibilisiert und in die Lage versetzt werden, ein Abgleiten einzelner Personen in eine extremistische Richtung frühzeitig zu erkennen.

Und damit komme ich zurück auf das, was ich eingangs gesagt habe: die hervorragende und ganzheitlich ausgerichtete Arbeit und Kompetenz unserer Sicherheitskräfte von Polizei und Verfassungsschutz garantieren durch ein abgestimmtes und koordiniertes Verhalten verschiedener Behörden und öffentlicher Stellen unsere innere Sicherheit.

Seit 2004 sind in Hessen die Straftaten um über 60.000 Fälle zurückgegangen. Seit 2002 ist die Aufklärungsquote um mehr als 10 Prozent gestiegen, und pro 100.000 Einwohner registrieren wir in diesem Jahr den geringsten Straftatenanteil seit 1981.

Diesen erfolgreichen Weg wird die Schwarz-Gelbe Koalition im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Sicherheit der beste Garant für Freiheit ist!

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