Mehr Effektivität in der Sicherheitsarchitektur

2. März 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Diskussion um die Vorschläge der Werthebach-Kommission zur Sicherheitsarchitektur erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Zu den von der Werthebach-Kommission vorgelegten Vorschlägen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den Vorschlägen von Anfang an ein stärkeres Augenmerk auf die Schnittstellen von Zoll und Bundespolizei vermisst. Bei der Bewertung der Erkenntnisse zu Doppelarbeiten und Reibungsverlusten und einer Entscheidung über das weitere Vorgehen muss der Koalitionsvertrag maßgeblich sein. In diesem ist gerade die Schnittstelle zwischen Zoll und Bundespolizei genannt.

Vor allem darf jetzt der Debatte über eine Reform der Sicherheitsarchitektur nicht der Schwung genommen werden. Die Zeit ist reif, um gemeinsam mit den Ländern umsetzbare, verfassungsgemäße und effektive Neuerungen auf den Weg zu bringen.
Ziel muss dabei sein, die Sicherheit der Menschen in unserem Land dadurch am besten zu gewährleisten, dass nicht doppelt oder aneinander vorbei gearbeitet wird. Die gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Sicherheitsbehörden müssen für ihre jeweiligen Aufgaben vernünftig eingesetzt werden. Ob dafür die Vorschläge der Werthebach-Kommission der sinnvollste Weg sind, kann und muss sehr wohl kritisch hinterfragt werden. Der falsche Weg wäre aber auf jeden Fall ein schlichtes „weiter so“.

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