Innenminister aus Mitteldeutschland berieten in Magdeburg

2. März 2011 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Zu ihrem dritten Treffen kamen am heutigen Mittwoch in Magdeburg die Innenminister der drei mitteldeutschen Länder Jörg Geibert (Thüringen, CDU), Holger Hövelmann (Sachsen-Anhalt, SPD) und Markus Ulbig (Sachsen, CDU) zusammen. „Als Nachbarn haben wir in Fragen der Innenpolitik viele gemeinsame Interessen“, sagte Holger Hövelmann, „der regelmäßige Erfahrungsaustausch hat sich bewährt.“

Thema Sicherungsverwahrung

Eines der wichtigsten Themen des Treffens waren die bundesgesetzlichen Änderungen bei der Sicherungsverwahrung und die Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die drei Minister stellten übereinstimmend fest, dass es zu einer Gefährdung der Bevölkerung durch die Freilassung erwiesenermaßen gefährlicher Täter nicht kommen dürfe. Die Länder würden die weitere Rechtsprechung genau beobachten. Wenn die Freilassung von gefährlichen Tätern drohe, die auch vom neuen Therapieunterbringungsgesetz nicht erfasst würden, müsse gesetzgeberisch nachgesteuert werden.

Allein mit polizeilichen Mitteln sei eine Überwachung solcher gefährlichen Personen nicht machbar, betonten die Innenminister. Benötigt würden auch klare Regelungen für den Einsatz der sogenannten „elektronischen Fußfessel“.

Thema Datenschutz

Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen halten an der Absicht fest, für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich eine gemeinsame mitteldeutsche Kontrollinstitution zu schaffen. Dafür sollen kurzfristig die erforderlichen rechtlichen Schritte geprüft werden. Klar ist jedoch, dass die durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs erforderlich gewordene Trennung der entsprechenden Kontrollinstitutionen von der ministeriellen Verwaltung termingerecht erfolgen muss, um Strafzahlungen nach Brüssel zu vermeiden. Sollte das mit einer gemeinsamen Institution nicht machbar sein, werden landesspezifische Regelungen erforderlich.

Ziel regelmäßiger Treffen der drei Innenminister ist eine engere Abstimmung der mitteldeutschen Länder auf den verschiedenen Feldern der Innenpolitik. Die beiden ersten Treffen fanden 2010 in Erfurt und Dresden statt.

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