Hoffnung in den neuen Bundesinnenminister

2. März 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Wir sehen der Berufung von Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB in das Amt des Bundesinnenministers mit Hoffung und Erwartungen entgegen. Wenn er die Ansprüche, die seine Partei, die bayerische CSU für den Bereich der Inneren Sicherheit vertritt, für die Bundespolizei realisiert, wird die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen wieder mehr politischen Stellenwert haben”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. „Wir erwarten, dass der überflüssige und auch die Bundespolizei seit Monaten belastende Diskussionsprozess über die abstrusen Vorschläge der Werthebach – Kommission in dem Sinne beendet wird, wie auch der bayerische Innenminister Herrmann vorgeschlagen hat. Wir erwarten weiter, dass die Personalkürzungen für die Bundespolizei beendet und Arbeitsrahmenbedingungen sowie Bezahlungsstrukturen für die Bundespolizei geschaffen werden, wie sie u. a. auch in der Bayerischen Polizei vorhanden sind”, so Scheuring.

„Wir gehen weiter davon aus, dass wir keine neue “Law – and Order” Politik bekommen, sondern politische Grundlagen, auf denen eine bürgernahe, moderne, zukunftsfähige Bundespolizei in ihren originären Aufgabenbereichen und mit ihren internationalen Einsätzen weiterentwickelt werden kann”, so Scheuring.

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