Einstellungspolitik schwächt innere Sicherheit

2. März 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Die Bundesregierung hat entschieden, im Jahr 2011 lediglich 450 Bewerberinnen und Bewerber zur Ausbildung in den Polizeidienst der Bundespolizei einzustellen. Die viel zu geringe Einstellungsrate wird dazu führen, dass die Bundespolizei in Zukunft noch weniger Personal zur Verfügung hat. Diese Art der Sicherheitspolitik der Bundesregierung lässt jede Nachhaltigkeit vermissen und wird zu zunehmenden Sicherheitsproblemen in den Bereichen des Bahnverkehrs, an den deutschen Flughäfen, im Grenzschutz und auch bei den polizeilichen Auslandseinsätzen führen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Während die Bundesländer mit vergleichbar großen Polizeien wie Bayern und Nordrhein – Westfalen auch im Blick auf die demographische Entwicklung ihre Einstellungszahlen 2011 auf deutlich über 1.000 Einstellungen hochgefahren haben, nimmt die Bundesregierung weder die aktuellen Personalprobleme der Bundespolizei noch ihre Verantwortung für eine tragfähige Sicherheitspolitik der Zukunft zu Kenntnis, so die GdP.

“Die Bundespolizei ist bereits heute vollkommen überlastet und kann in vielen Bereichen ihre Dienststellen nicht mehr mit dem notwendigen Personal austatten. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben im nationalen und internationalen Grenzschutz, an den Bahnhöfen und Flughäfen weiter massiv zu. Für Felder, wie die Pirateriebekämpfung oder durchaus zu erwartende Probleme illegaler Migration im Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen in Nordafrika gibt es keinerlei personelle Vorsorge. Wir sind sehr enttäuscht, dass gerade eine konservative Bundesregierung die zentralen Problem innerer Sicherheit derart vernachlässigt”, so Scheuring.

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