Datenschutz mutiert zum Tatenschutz

2. März 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Zum Schutz der Bevölkerung der Bundesrepublik benötigt die Strafverfolgung seit nunmehr einem Jahr dringend wie zwingend eine gesetzliche Grundlage zur Speicherung wie im Einzelfall auch Auswertung retrograder Verkehrsdaten in Strafverfahren. Es kann nicht sein, dass Tat- und Täterermittlung dem Zufall der konzerninternen Speicherpolitik der Netzbetreiber überlassen bleibt“, erklärte der stellvertretende BDK-Landesvorsitzende Kay Wegermann heute in Gummersbach.

Tausendfach können seit dem Urteil des BVerfG vom 02.03.2011 Straftaten in nahezu allen Deliktsbereichen nicht aufgeklärt werden, weil den ermittelnden Kriminalbeamten die Zugriffsmöglichkeiten auf die täterseits gelegten Spuren in digitalen Netzen fehlen. Den Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern bleibt es selbst überlassen, ob und welche Daten sie speichern.

Kinderpornografie, Betrügereien im Internet oder zum Nachteil älterer Menschen, Bedrohungen, Eigentums- und Kapitaldelikte … es gibt heutzutage nahezu kein Kriminalitätsfeld mehr, in dem die unbekannten Täter keine digitalen Spuren hinterlassen. In der Realwelt wird Spurensuche und -sicherung z.B. an Einbruchstatorten forciert … in der digitalen Welt mangels hinreichender Gesetze bundespolitisch blockiert.

„Innenminister Jäger muss ausdrücklich Lob gezollt werden, dass er politisch ausspricht, was Millionen von Bürgern in unserem Land bedroht. Über ein Jahr hätte die Bundesregierung reagieren und ein verfassungskonformes Gesetz zur für die Strafverfolgung unausweichlich erforderlichen Verkehrsdatenspeicherung erlassen können. Statt dessen wird über das „Einfrieren des Täters mitsamt Telefonzelle“ (Quick-Freeze) diskutiert. Das hilft niemandem außer dem Täter, da der Geschädigte leider heute nicht weiß, dass er morgen Opfer einer Straftat wird. Die Lethargie der Bundesjustizministerin schützt nicht die Freiheit der Bundesbürger, sie verursacht im Gegenteil ein großes Leck in der inneren Sicherheit“, erklärte Kay Wegermann heute abschließend in Gummersbach.

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