Bürger werden Opfer im Netz

2. März 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die behördliche Auskunft zu einer IP-Adresse ist sofort gesetzlich zu regeln. Seit dem Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 können Kriminelle im Internet in der Regel nicht mehr ermittelt werden, obwohl das BVerfG in dem speziellen Fall der Beauskunftung von IP-Adressen weniger hohe verfassungsrechtliche Maßgaben vorgegeben hat. Die zahlenmäßig am meisten im Internet begangenen Straftaten gehören nicht zur Schwerstkriminalität sondern sind Massendelikte im Bereich des Betruges und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die den Bürger unmittelbar und ungebremst treffen. Ermittlungen zum eBay-Betrug, Phishing im Online-Banking, Account-Missbrauch, Hacking, Cracking, Cyber-Mobbing und Stalking und zur Computer-Sabotage oder Verbreitung von kinderpornografischem Material und allen Modi Operandi unter Nutzung von Pseudonymisierung oder gestohlener Identitäten laufen i.d.R. ins Leere.

In all diesen Fällen muss im ersten Ermittlungsschritt über das sog. Bestandsdatum der IP-Adresse geklärt werden, wer dort als Täter in Frage kommt. Doch schon hier enden die Ermittlungen. In deutlich mehr als 80 % der Anfragen bei den Internetserviceprovidern bekommt die Polizei die Auskunft, dass diese Daten wegen des BVerfG-Urteils nicht mehr gespeichert würden.

„Damit bleibt das Opfer Opfer, der Täter wird in seinem erfolgreichen Tun bestärkt und der Staat wird zunehmend zum Zuschauer. Das hat das BVerfG ausdrücklich nicht so gemeint – vielmehr hat es durch seine Leitsätze den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert!“ ist die eindeutige Interpretation des BDK-Bundesvorsitzenden Klaus Jansen.

„In diesem Zusammenhang muss dringend geregelt werden, dass Betreiber von sog. Sozialen Netzwerken etc, diese Daten nach dem Telemediengesetz (TMG) analog zur Regelung des Telekommunikationsgesetzes für Internetserviceprovider (ISP) überhaupt speichern dürfen. „Auch diese Schutzlücke gilt es umgehend zu schließen“, ist die fachliche Forderung des BDK-Bundesvorsitzenden Klaus Jansen.

Das politische Kalkül der Bundesjustizministerin und Verfassungsministerin Frau Leuthäuser- Schnarrenberger (FDP) bezüglich der sog. Vorratsdatenspeicherung ist offenkundig. „Besteht die EU auf die Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, kann Frau Leuthäuser- Schnarrenberger als Klägerin vor dem deutschen BVerfG mit gewahrtem Gesicht im Amt bleiben und muss nicht erneut zurücktreten – ein hoher Preis für die Rechtssicherheit in Deutschland“, ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden Klaus Jansen.

Österreich hat erst vor wenigen Tagen eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen – diese ist dem deutschen Ansatz ausgesprochen ähnlich. Dort wollte man eben nicht auf die EU warten.

„Auch der immer wieder vorgebrachte Hinweis, das in der EU der 27 die Verfassungerichte in Zypern, Bulgarien und Rumänien die dortigen Regelungen ebenfalls kassiert haben“, ist für den BDK-Bundesvorsitzenden Klaus Jansen nicht wirklich überzeugend, „zumal dies in Ländern stattgefunden hat, die z.T. immer noch im Fadenkreuz der Europäischen Kommission stehen, weil insbesondere die dortigen Justizsysteme nicht die erforderlichen EU-Standards erreicht haben“.

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