Bundeswehr-Amtshilfe darf nicht zur Routine werden

2. März 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Zahl so genannter Amtshilfemaßnahmen hat 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Solche Einsätze der Bundeswehr im Inland werden immer mehr zur Regel“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Fraktion mit. Jelpke weiter: „Insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr durchgeführt. Im Jahr zuvor waren es noch 44 und 2008 31. Ende der 1990er Jahre hatte noch eine einzige Amtshilfemaßnahme jährlich ausgereicht. Hinzu kamen im letzten Jahr noch 28 Unterstützungseinsätze für nichtbehördliche Dritte wie beispielsweise Sportvereine und Rüstungsunternehmen.

Bei etlichen Einsätzen im vergangenen Jahr handelte es sich um Hilfen bei Naturkatastrophen, vor allem bei der Hochwasserbekämpfung. Hier muss allerdings die Frage gestellt werden, warum die zivilen Kapazitäten des Katastrophenschutzes nicht ausgebaut werden, sondern Länder und Kommunen in derartigem Maße auf Unterstützung durch das Militär angewiesen sind.

Die rasante Zunahme der Amtshilfemaßnahmen kann jedoch nicht allein durch Sachzwang begründet werden. Dahinter steckt eine politische Strategie, die auf den Gewöhnungseffekt setzt: Je häufiger Soldaten im Inland als Freunde und Helfer auftreten, desto mehr werden die politischen Vorbehalte gegen die Übernahme auch polizeilicher Aufgaben durch das Militär abgebaut.

Vor diesem Hintergrund ist die häufige Amtshilfe für die Polizei äußerst kritisch zu bewerten – etwa bei der Castor-Demonstration im Wendland, aber auch am 1. Mai in Berlin und anlässlich der Naziaufmärsche im Februar 2010 in Dresden. Militär und Polizei gehören strikt getrennt. Einsätze der Bundeswehr im Inland dürfen nicht zur Routine werden. Statt im Notfall die Bundeswehr auf den Plan zu rufen, müssen endlich die Kapazitäten des zivilen Katastrophenschutzes ausgebaut werden.“

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