Politische Einigung für Mindestlohn nur ein erster Schritt

1. März 2011 | Themenbereich: Security | Drucken

Im Rahmen der Verhandlungen über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze verabschiedeten die Politiker der Regierungsparteien und der SPD ebenfalls die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes für das Sicherheitsgewerbe.

„Ich freue mich sehr über den ersten Schritt der Politik zum Mindestlohn. Bislang wird der Wettbewerb in unserem Gewerbe fast ausschließlich über das Lohndumping geführt“, so Vorstandsvorsitzender SECURITAS Deutschland, Manfred Buhl. „Nur mit einer gesetzlichen Regelung, die in der gesamten Bundesrepublik gilt, wird es gelingen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire Löhne zu zahlen. Ohne dieses Gesetz entscheidet sich selbst die öffentliche Hand oftmals für den billigsten Anbieter. Oftmals entlohnen diese dann ihre Mitarbeiter weit unter tariflichen Festlegungen“, ergänzt der Vize des Arbeitgeberverbandes (BDWS) Buhl.

„Nach mehr als vier Jahren persönlichen Engagements empfinden wir keine Genugtuung“, sagte Buhl, Chef von mehr als 19.000 Mitarbeitern, auf der wöchentlichen Besprechung des SECURITAS-Managements in Berlin. „Weit mehr ist dieses Ergebnis Ansporn, die nächsten Schritte ebenso konsequent und beharrlich weiter zu gehen“, ergänzte SECURITAS Arbeitsdirektor Waldemar Marks. Zu den nächsten Schritten gehören: Das einstimmige „Ja“ des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 18. März zum Mindestlohntarifvertrag. Diesen hatten ‚ver.di‘ und der BDWS am 11. Februar 2011 in Berlin unterzeichnet. Als zweiten Schritt muss im Anschluss die Bundesregierung die Rechtsverordnung auf Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrages für die Sicherheitsindustrie erlassen.

„Wenn der Mindestlohn-Tarifvertrag für Allgemeinverbindlich erklärt worden ist, gelten die Tariflöhne für alle in- und ausländischen Sicherheitsunternehmen am Erfüllungsort“, so BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewksi.

Für die Sicherheitsmitarbeiter bedeutet diese Einigung ab 1. Juni zum Beispiel in Magdeburg, Dresden, Erfurt oder Schwerin 6,53 Euro je Stunde. Ab 1. März 2012 sind es 7,31 Euro und ab 1. Januar 2013 dann 7,50 Euro.

Ein weitaus größerer Schritt ist danach die Kontrolle der Einhaltung dieses Gesetzes. „Nur wenn Verantwortliche beim Bund, in Ländern, Kommunen und Gemeinden die Verantwortung zur Überprüfung von Sicherheitsunternehmen übernehmen, kann das Mindestlohngesetz ehrlich wirken“, ergänzt Manfred Buhl. Hierfür fordert er ein gleiches Engagement wie seinerzeit in der Baubranche.

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