Testen Arbeitgeber die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften?

28. Februar 2011 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen | Drucken

Fast hat es den Anschein, die Arbeitgeber wollten sich ein Bild von der Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen verschaffen. Anders ist nicht zu erklären, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen ließ, ohne ein konkretes Angebot unterbreitet zu haben. Über dieses Ergebnis zeigte sich der stv. Bundesvorsitzende Klaus Neuenhüsges, der den BSBD bei den Tarifverhandlungen vertritt, äußerst verärgert: „In einer Phase, in der es gilt, die Binnennachfrage abzusichern und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, spielen die Arbeitgeber auf Zeit. Dies ist ein verwerfliches Verhalten, das die Gewerkschaften provoziert. Wenn die Arbeitgeber eine harte Auseinandersetzung wollen, dann sollten sie die Forderung der Kolleginnen und Kollegen nach angemessenen Einkommenszuwächsen besser nicht unterschätzen“.

Am 25. Februar 2011 erklärten Gewerkschaften und Arbeitgeber, dass ihre Positionen noch weit auseinander liegen und es weiteren Beratungsbedarf gebe. Die Gewerkschaftsvertreter konnten dabei nur mühsam ihren Ärger unterdrücken.

Für den BSBD ist die Tarifrunde 2011 von besonderer Bedeutung, weil wir eine grundlegende Verbesserung der Übergangsversorgung für Beschäftigte (§ 47 Nr. 3 TV-L) durchsetzen wollen. Der Tarifvertrag sieht bisher vor, dass Beschäftigte im Justizvollzug mit dem vollendeten 60. Lebensjahr aus dem Dienst ausscheiden können. Eine Rente erhalten sie allerdings erst mit dem Erreichen der regulären Altersgrenze von derzeit 65 (künftig 67) Lebensjahren.

Während bei besonders problematischen Berufen – z. B. in der Chemie oder im Bergbau – die privaten Arbeitgeber für die Zeit bis zum Renteneintritt Übergangslösungen anbieten, von denen diese Menschen auch leben können, drückt sich der Staat um seine Verantwortung herum und speist die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit finanziellen Almosen ab. Nach Abzug von Steuern erhalten diese Kolleginnen und Kollegen für 5 Jahre (künftig 7 Jahre) insgesamt weniger als 36 000 Euro. Dies macht monatlich ca. 600 Euro (künftig ca. 430 Euro) aus. Davon müssen sie sich u. a. freiwillig zu 100% Krankenversichern.

Die bisherigen Regelungen im Tarifvertrag für die Beschäftigten des allgemeinen Justizvollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Krankenpflegedienstes sind schlichtweg eine Zumutung. „Es kann nicht sein, dass der Staat seine Fürsorgepflicht völlig ignoriert und seine Beschäftigten in den Harz-IV-Ruin treibt, denn diese Sätze sind zusammen mit dem Wohnungsgeld fast doppelt so hoch“, so der BSBD-Bundesvorsitzende Anton Bachl.

In Straubing forderte BSBD-Chef Anton Bachl sachgerechte Lösungen für jene Kolleginnen und Kollegen, die den psychischen und physischen Anforderungen des Berufes nicht mehr gewachsen sind und die besondere Altersgrenze erreicht haben. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Betroffenen nach einem harten Arbeitsleben im Strafvollzug in die gesicherte Armut entlassen werden“, zeigte sich der Gewerkschafter kämpferisch und forderte von den Arbeitgebern:

  • Die Zahlung eines monatlichen finanziellen Ausgleichs auf der Basis von 75% des letzten Jahres-Durchschnittseinkommens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze.
  • Die Übernahme der Hälfte der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
  • Die Zahlung der Hälfte der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
  • Die Übernahme der übrigen Beiträge zur Rentenversicherung sowie der VBL-Umlage in voller Höhe.
  • Die Entrichtung der Pauschalsteuer für die VBL-Umlage bis zur tariflichen Höchstgrenze.

„Die Arbeitgeber sind gut beraten, am 9. März 2011 endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Wir werden den Eintritt in eine unbegrenzte Hängepartie zu verhindern wissen“, warnte BSBD-Tariffachmann Klaus Neuenhüsges die Arbeitgeberseite vor einer Eskalation der Tarifauseinandersetzung, für die der BSBD und die dbb tarifunion bei einer Laufzeit von 14 Monaten einen Sockelbetrag von 50,- Euro und die Anhebung der Tabellenentgelte um 3% fordern. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen ist anschließend zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen.

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