Polizei setzt bei S-21-Protest auch Zivilfahnder ein

28. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

Das Innenministerium teilt mit: Wider besseres Wissen verbreitet der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl einen falschen Eindruck. Tatsache ist – und so heißt es auch in der Antwort des Innenministeriums auf die entsprechende Landtagsanfrage -, dass bei den Protestaktionen gegen Stuttgart 21 zivile Aufklärungskräfte eingesetzt waren. Die Erhebung einsatzrelevanter Informationen gehört zum ständigen Auftrag aller Polizeikräfte, unabhängig davon, ob diese uniformiert oder in Zivil ihren Dienst verrichten. Die durch diese Aufklärung gewonnen Erkenntnisse sind im Vorfeld und bei der Durchführung polizeilicher Einsätze die Grundlage für Planungen und Entscheidungen und ist in der Polizeidienstvorschrift 100 bundesweit geregelt. Pauschal zu behaupten, die Bürgerbewegung werde von speziell ausgebildeten Polizisten beobachtet, ist unredlich.

Friedliche Demonstranten sind niemals das Ziel der Polizei. Vielmehr geht es darum, reibungslose Demonstrationen zu ermöglichen und eventuelle Krawalle im Vorfeld zu erkennen.

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