Ermessensspielraum bei der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs

28. Februar 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Erfahrungen mit illegalen Drogen gehören in Deutschland für viele Jugendliche zum Erwachsen werden dazu. Ein Drittel aller 12- bis 25-Jährigen hat in seinem Leben mindestens einmal Cannabis probiert. Unter dem Titel „Neue Wege in der Drogenpolitik“ haben am 24. Februar Experten der Polizei, aus der Wissenschaft und von Drogenberatungsstellen auf einem Kriminalforum der GdP in Düsseldorf darüber diskutiert, wie sich die Verbreitung illegaler Drogen besser als in der Vergangenheit verhindern lässt. Eines der zentralen Erkenntnisse des Kriminalforums lautet: Um den Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen, muss sich die Polizei stärker auf die Verfolgung der Profiteure des international operierenden Drogenkartells konzentriert, statt auf die strafrechtliche Verfolgung der Kleinkonsumenten weicher Drogen. Zudem ist es ein Irrweg, selbst Schwerstabhängige vor allem strafrechtlich zu verfolgen, statt ihre Abhängigkeit als Krankheit zu behandeln.

Gleich zu Beginn des Kriminalforums hatte GdP-Vorstandsmitglied Wolfgang Spies Vorschläge der GdP für eine andere Drogenpolitik präsentiert: Der Paragraph 31a des Betäubungsmittelgesetzes, nach dem die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen kann, wenn der Täter nur geringe Mengen zum Eigenverbrauch besitzt, müsste auf die Polizei ausgedehnt werden. Ähnlich wie in den Niederlanden müsste die Polizei auch in Deutschland die Möglichkeit bekommen, bei Konsumentendelikten im begründeten Fall von der Strafverfolgung abzusehen. „Uns geht es nicht um eine Freigabe illegaler Drogen“, betonte GdP-Vorstandsmitglied Spies, „aber wenn die Polizei massenweise Strafanzeige gegen die Konsumenten kleinster Drogenmengen einleiten muss, damit diese anschließend nahezu ausnahmslos vom zuständigen Staatsanwalt wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, bindet das Ressourcen, die niemandem nutzen.“

Zudem fordert die GdP bei Verdacht auf Drogenhandel eine Umkehr der Beweislast: Wenn ein Drogenhändler die Herkunft seines Vermögens nicht beweisen kann, kann das Geld vom Staat eingezogen werden. „Damit treffen wir die Drogenhändler an ihrer empfindlichsten Stelle, weil wir ihnen das Geld für neue illegale Geschäfte entziehen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Frank Richter auf dem Forum.

Einig waren sich die Teilnehmer des Kriminalforums auch in der Forderung nach einem anderen Umgang mit den Schwerstabhängigen. Die vor zehn Jahren in mehreren Großstädten eingerichteten Drogenkonsumräume, in denen Abhängige mit sauberen Spritzen versorgt werden, hätten nicht nur zu einer Beruhigung des sozialen Umfelds an den Drogenschwerpunkten beigetragen, sondern auch zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Drogentoten. Allein in Münster wird der dortige Drogenkonsumraum mehr als 11 000 mal pro Jahr benutzt, ohne dass spielende Kinder oder Passanten durch weggeworfene Spritzen gefährdet werden, wie das in Städten ohne Drogenkonsumraum oft zu beobachten ist. Kommt es beim Drogenkonsum zu gesundheitlichen Komplikationen, steht den Abhängigen zudem eine sofortige medizinische Hilfe zur Verfügung. „Auch in Münster gibt es bei BTM-Delikten keinen rechtsfreien Raum“, erklärte Jürgen Kleis, Leiter des Leitungsstabs im Polizeipräsidium Münster, „aber der Drogenkonsumraum leistet einen wichtigen Beitrag zur Lösung des Drogenproblems“. Kleis kritisiert, dass die Politik bei der Einrichtung der Drogenkonsumräume aber auf halbem Weg stehen geblieben sei. Mit Einrichtung der Drogenkonsumräume habe der Gesetzgeber der Staatsanwaltschaft zwar die Möglichkeit eingeräumt, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, wenn ein Drogenabhängiger sich im Drogenkonsumraum ein Spritze setzt, aber der Transport des benötigten Stoffs dorthin stehe nach wie vor unter Strafe. Das sei inkonsequent.

Kritik an den Widersprüchen der offiziellen Drogenpolitik kam auch von den anderen Referenten des Kriminalforums. „Wir arbeiten uns im Drogenbereich noch immer an den Verkehrten ab“, betonte Wulf Klinge, Leiter der in unmittelbarer Nähe zum Bonner Hauptbahnhof gelegenen Innenstadtwache GABI. Mehr als 1100 Abhängige gehören in der ehemaligen Bundeshauptstadt zur offenen Drogenszene. Gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt hat Klinge in den vergangenen Jahren ein Drogenbekämpfungskonzept entwickelt, das neben repressiven Maßnahmen auch Hilfsangebote für die Drogenabhängigen einschließt. Klinge hofft dabei auf mehr Unterstützung durch die Politik. „Von der Politik erwarte ich keine Riesenschritte, aber zumindest Schritte in die richtige Richtung.“

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