Bundestag und Bundesrat stimmen – indirekt – für Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen

28. Februar 2011 | Themenbereich: Security | Drucken

BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski begrüßt die Einigung im Bundestag und Bundesrat zur Hartz-IV-Reform, weil damit auch indirekt dem Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen zugestimmt werde.

Bad Homburg – Wolfgang Waschulewski, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V. (BDWS), begrüßt die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Neuregelung von Hartz IV. „Dadurch“, so Waschulewski, „wird endlich auch der Weg für den Mindestlohn für Sicherheitsdienstleistungen frei.“

Der BDWS gehe nun auch davon aus, dass der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem mit ver.di am 11. Februar 2011 in Berlin unterzeichneten Mindestlohn-Tarifvertrag auf seiner nächsten Sitzung am Freitag, den 18. März 2011 zustimmen werde. Danach sei die Bundesregierung gefordert, unverzüglich die Rechtsverordnung auf Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrages zu erlassen.

„Ein allgemeinverbindlich erklärter Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen wäre der Schlusspunkt einer vierjährigen Debatte“, so der BDWS-Präsident. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2009 fallen Sicherheitsdienstleistungen unter das Arbeitsnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Nur damit sei es möglich, nationale Arbeitsmarktbedingungen vor dem Hintergrund der ab 1. Mai 2011 geltenden vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa zu schützen. „Wenn der Mindestlohn-Tarifvertrag durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, gelten die Tariflöhne für alle in- und ausländischen Sicherheitsunternehmen“, so Wolfgang Waschulewski. Es gelten demnach die Regeln am Erfüllungsort.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.