Bilanz der Härtefallkommission

28. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Härtefallkommission beim Innenministerium Baden-Württemberg hat in fünfjähriger Tätigkeit 1.066 Eingaben für 3.592 ausreisepflichtige Ausländer geprüft. 1.261 Personen, mehr als ein Drittel, haben eine Aufenthaltserlaubnis nach der Härtefallregelung erhalten.Das teilte Innenminister Heribert Rech am Montag, 28. Februar 2011, in Stuttgart mit und dankte den Mitgliedern der Härtefallkommission für ihre ehrenamtliche und engagierte Arbeit.

Die Härtefallkommission habe im Oktober 2010 in fast unveränderter Zusammensetzung ihre dritte Amtszeit begonnen. Rech: „Es ist nicht selbstverständlich, sich über Jahre engagiert in den Dienst der Sache zu stellen. Ich freue mich, dass die langjährigen Mitglieder der Härtefallkommission auch künftig ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen einbringen werden. Diese Kontinuität bürgt für die Qualität der Entscheidungen der Härtefallkommission.“

Im Jahr 2010 seien 93 neue Härtefalleingaben für 197 Personen eingegangen, etwas weniger als im Vorjahr (2009: 97 Eingaben für 215 Personen). Der Vorsitzende der Kommission, Dr. Edgar Wais sagte: „Ob sich dieser rückläufige Trend so fortsetzen wird, ist nicht sicher. Seit 2008 ist wieder ein deutlicher Anstieg der Asylbewerberzahlen festzustellen, was mittel- bis längerfristig auch wieder zu einer steigenden Zahl von Härtefallersuchen führen könnte.“

Bei den Eingaben seien Ausländer aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mit 42 Prozent nach wie vor die größte Gruppe. „Dabei handelt es sich zu einem erheblichen Teil um ethnische Minderheiten, besonders Roma“, stellte Dr. Wais fest. Auffällig sei im Jahr 2010 ein Anstieg von Personen aus dem Irak gewesen, die mit 22 Prozent die zweitgrößte Gruppe gewesen seien.

Von 66 im Jahr 2010 geprüften Härtefalleingaben (142 Personen) habe die Kommission in 34 Fällen (74 Personen) das Innenministerium ersucht, eine Aufenthaltserlaubnis nach der Härtefallregelung anzuordnen. Vom Innenministerium seien alle Ersuchen der Kommission abschließend geprüft worden. In 30 Fällen (67 Personen) habe das Innenministerium den Ersuchen entsprochen. „Mit einer Übereinstimmungsquote von jetzt 88 Prozent liegen wir nahe am langjährigen Durchschnitt (91 Prozent) und haben damit im Vergleich zu anderen Bundesländern ein akzeptables Ergebnis“, so Dr. Wais. Aufgrund der Komplexität mancher Fälle lägen Bewertungsunterschiede der Härtefallkommission und des Innenministeriums in der Natur der Sache.

Der Kommissionsvorsitzende und der Innenminister stimmten überein, dass Härtefalleingaben auch künftig nur in bestimmten dringenden humanitären oder persönlichen Ausnahmekonstellationen erfolgversprechend sein könnten. „Die Härtefallregelung wird weiterhin einen wichtigen Beitrag dazu leisten, menschlich schwierige Fälle ausländerrechtlich angemessen lösen zu können“, betonte Rech.

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