GdP sieht Gehaltserhöhung um 2% kritisch

27. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Am 01.03.2011 soll die vorgezogene Besoldungserhöhung im Landtag in zweiter Lesung beraten werden. „Für die GdP ist es schon mehr als ungewöhnlich bereits vor Beginn der Tarifverhandlung eine Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte vorzunehmen und zu diesem Zeitpunkt mehr als durchsichtig“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner.

„Die jetzt schon versprochenen zwei Prozent“, so Seidenspinner, „sind nur ein Zuckerstückchen vor der Landtagswahl. Wer den öffentlichen Dienst im Land weiterentwickeln will, muss mit den Gewerkschaften auf Augenhöhe verhandeln und darf sich nicht als Potentat gebärden, der vor wichtigen Wahlen kleine Geschenke verteilt.“

Für die GdP ist klar: „Diese Verfahrensweise widerspricht den bisherigen Gepflogenheiten von Besoldungsrunden. Für die GdP gilt der Grundsatz, die Besoldung folgt dem Tarifergebnis und zwar zeit- und inhaltsgleich“!

„Eine eigenständige Besoldungspolitik, die Tarifbeschäftigte und Beamte teilt, wird es mit unserer Zustimmung nicht geben“, so Seidenspinner.

„Wir werden deshalb die Landesregierung nach Abschluss der Tarifverhandlungen auffordern, mit uns gemäß der bestehenden Beteiligungsvereinbarung Gespräche über die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung aufnehmen“.

Die Besoldung und Versorgung soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ab 1. April diesen Jahres um zwei Prozent linear angehoben.

Rechnet man die Nullmonate, also Januar bis März für die es keine Anpassung gibt, hinzu, dann gleichen die angekündigten zwei Prozent kaum die Inflation aus, d.h. die Beamtinnen und Beamten laufen Gefahr eine negative Einkommensentwicklung zu haben.

Die GdP fordert nicht ohne Grund die Entgelte um 50 Euro und zusätzlich um 3 % für Beschäftigte und Auszubildende anzuheben. Denn nicht nur die Steuereinnahmen steigen, sondern auch die Preise, und davon sind insbesondere die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen betroffen.

Höhere Einkommen sind nicht nur für die Beschäftigten erforderlich, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur.

Der Entwurf sieht neben der Erhöhung der Grundbezüge eine lineare Erhöhung der allgemeinen Stellenzulage und des Familienzuschlags vor.

Davon ausgenommen sind jedoch die besonderen Stellenzulagen, so zum Beispiel die Polizeizulage und die Wechselschichtdienstzulage.

Gründe für eine Nichterhöhung dieser Zulagen gehen aus dem Gesetzentwurf nicht hervor.

Des Weiteren erschließt sich für den GdP-Chef nicht, warum in der Erschwerniszulagenverordnung die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten beim Samstagsdienst nicht erhöht werden. Dies findet ebenso keine Berücksichtigung beim lageorientierten Dienst, der extra auf Grund der Gesamtsituation neu eingeführt wurde.

Aus Sicht der GdP wäre dies aber gerade erforderlich, denn die baden-württembergische Erschwerniszulagenverordnung liegt teilweise deutlich unter der des Bundes, so Seidenspinner weiter.

Dies führt zu einer deutlichen Schlechterstellung, insbesondere für baden-württembergischen Polizeibeamtinnen und – beamten, was gerade bei gemeinsamen Einsätzen schlecht vermittelbar ist und bezogen auf die Einsatzfrequenzen eine deutliche Benachteiligung darstellt.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.