Gesetz zum Schutz von Whistleblowern

25. Februar 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Nach einem Gespräch mit Experten zum Thema Informantenschutz erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihren Unternehmen Missstände oder kriminelle Machenschaften frühzeitig aufdecken, müssen auch gesetzlich besser geschützt werden. Die SPD Bundestagsfraktion wird dazu demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.

In einem Hintergrundgespräch waren sich die von der SPD eingeladen Expertinnen und Experten einig, dass der jüngste Dioxinskandal wieder verdeutlicht hat, dass einzelne Unternehmen zu gesetzwidrigen und teilweise kriminellen Praktiken greifen. Die Folgen dieses Handelns sind im schlimmsten Fall ernsthafte gesundheitliche Schäden bei Bürgerinnen und Bürgern. Aber auch im Gesundheitsbereich oder bei Banken zeigen Praxisbeispiele, dass die Behörden immer wieder auf Hinweisgeber aus den Betrieben angewiesen sind.

Vielfach können Gesetzesverstöße bereits durch interne Hinweise an den Arbeitgeber verhindert und damit Risiken und Schäden für den Betrieb abgewendet werden. Wo dies nicht gelingt, müssen Hinweisgeber, die durch Informationen dazu beitragen, dass Gefahren für die Allgemeinheit und Schäden von der Wirtschaft abgewendet werden, durch klare und eindeutige Regelungen geschützt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will hier eine klare und eindeutige Regelung schaffen und wird nach Auswertung der Vorschläge der Experten einen Gesetzentwurf vorlegen.

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