Haushaltsplan Innenministerium

24. Februar 2011 | Themenbereich: Bayern, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

„Unser Haushalt schafft die Grundlage, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt. Und wir können mit den Haushaltsmitteln in den Jahren 2011 und 2012 wieder wichtige Impulse setzen.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute nach seinem Bericht im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, der den Haushalt des Innenministeriums 2011/2012 mehrheitlich gebilligt hat. Der Haushaltsplan für den Bereich des Innenministeriums hat insgesamt mit seinen Bereichen Allgemeine Innere Verwaltung und Oberste Baubehörde ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Der Haushalt der Inneren Verwaltung mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro ist geprägt durch die Ausgaben für die Polizei, deren Anteil an den Gesamtausgaben rund 77 Prozent beträgt. Auf hohem Niveau bleiben nach den Worten Herrmanns auch die Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung, für die Städtebauförderung und den Straßenbau im Haushalt der Staatsbauverwaltung, der ein Volumen von knapp 1,5 Milliarden Euro hat.

Herrmann berichtete, dass die Gesamtausgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung im Jahr 2011 trotz der notwendigen Einsparungen um 12,6 Millionen und im Jahr 2012 um weitere 62,9 Millionen steigen werden. „Wir brauchen diese Mittel vor allem für die Personalausgaben bei der Polizei. Insgesamt entfallen 85 Prozent, also 2,9 Milliarden Euro der Gesamtausgaben der Inneren Verwaltung auf das Personal, nämlich rund 50.600 Stellen, davon rund 39.000 Stellen für die Polizei.“ Herrmann: „Wir investieren erheblich in neue Stellen. So sind 814 neue Stellen für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte vorgesehen. Bei der Polizei können nun insgesamt 1.300 Polizeianwärter ausgebildet werden. Außerdem enthält der Stellenplan 412 Beförderungsmöglichkeiten.“ Darüber hinaus schaffen wir 162 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für die Durchführung der Volkszählung.

Herrmann verwies außerdem auf das Investitionsprogramm “Aufbruch Bayern“, das zusätzlich rund 53 Millionen Euro für den Bereich der Inneren Verwaltung enthalte. So werden 15 Millionen Euro für das neue Dienstgebäude des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung (LfStaD) in der St. Martin-Straße in München finanziert. 16,9 Millionen Euro im Jahr 2011 / 2012 und weitere sieben Millionen Euro im Jahr 2013 werden für die Teilverlagerung des LfStaD nach Fürth zur Verfügung stehen. Elf Millionen sieht das Programm für den Neubau der Polizeiinspektionen Nürnberg Süd und Grafenau vor. Rund drei Millionen Euro gibt es für die Bergwacht für Investitionen in die Technik der Höhlenrettung in Bayern. „Die Innere Verwaltung, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Verfassungsschutz, die Feuerwehrschulen, der Brand- und Katastrophenschutz sowie der Rettungsdienst sind insgesamt wieder gut ausgestattet. Die gestiegenen Ausgaben für mehr Polizisten in Bayern zeigen deut!
lich: Die innere Sicherheit im Freistaat bleibt unser Schwerpunkt, sie ist unser Herzensanliegen und hat klare Priorität. Eine gut aufgestellte Polizei ist der Garant dafür.“

Insgesamt umfassen die Ausgaben der Staatsbauverwaltung im Jahr 2011 rund 1.439 Millionen Euro. Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung bleibt nach den Worten des Ministers mit 205 Millionen im Jahr 2011 auf einem hohen Niveau. Die Bundes- und Landesmittel für die Städtebauförderung betragen in diesem Jahr 122,7 Millionen Euro. „Der Bund hat hier leider Kürzungen vorgenommen, die Mittel für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm hält das Land jedoch in vollem Umfang aufrecht. Besonders wichtig ist mir, dass 70 Prozent der Mittel für die Städtebauförderung in den ländlichen Raum fließen. Für den Staatsstraßenbau stehen insgesamt 175,4 Millionen Euro inklusive der Mittel aus dem Programm “Aufbruch Bayern“ in Höhe von 25 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Landtag im März auch noch Mittel zur Beseitigung der vielen Frostschäden zur Verfügung stellen wird“, so Herrmann abschließend.

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