BSBD sieht eine Gefahr für die Bediensteten

24. Februar 2011 | Themenbereich: BSBD, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Mit einem Antrag vom 15.02.2011 – Drucksache 15/1324 – will die FDP-Landtagsfraktion das „Zwangsouting“ von HIV-infizierten Gefangenen in den NRW-Justizvollzugsanstalten beenden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken.Mit diesem Antrag beschäftigt sich der Landtag NRW heute mit dem voraussichtlichen Ergebnis, den Antrag an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration zu überweisen.

Im Jahre 1988 wurde von der damaligen SPD-geführten Landesregierung angeordnet, dass HIV-positive Gefangene gegenüber Bediensteten ihre Erkrankung angeben müssen. Ursache war, dass z.B. dies bei einer Verlegung in Gemeinschaftshafträumen berücksichtigt werden sollte um die gesunden Mitgefangenen über die Erkrankung zu informieren oder aber auch sonstige Umschlusspartner vor einer Infektion zu schützen. Auch der Schutz der Bediensteten sollte damit maßgeblich berücksichtigt werden.

Der BSBD sieht in dem jetzigen dreiseitigen Antrag der FDP einen gravierenden Eingriff in die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. In lediglich einem Satz erwähnt die FDP die Rechte der anderen Insassen und Bediensteten, die im Rahmen einer Abwägung zu achten sei. „Wo bleibt die Fürsorgepflicht bei einer Verletzung eines Bediensteten durch einen ihm unbekannten HIV-infizierten Gefangenen, sei es bei körperlichen Auseinandersetzungen oder bei lebensrettenden Maßnahmen“, so der BSBD-Landesvorsitzende Klaus Jäkel gegenüber der Presse. Welche Todesangst überfällt einen Bediensteten, der nach einer Verletzung wochenlang auf ein ärztliches Ergebnis warten muss mit der evtl. Folge, dass nach einer Ansteckung der Dienstherr sodann auch noch versuchen wird, sich seiner Alimentationspflicht mit Ausreden zu entziehen?

Allein in den Jahren 2004 bis 2006 gab es mehr als 2.000 gewalttätige Auseinandersetzungen unter den in NRW einsitzenden Gefangenen. Wer schließt aus, dass in den Hafträumen bei zunehmendem Personalmangel und mangelnder Kontrollen keine Vergewaltigungen mehr passieren durch die sich gesunde Gefangene infizieren können? 90 Prozent aller HIV-Infektionen werden beim Sex übertragen. Auch bei einem freiwilligen Verkehr untereinander kann bei einer Verschwiegenheit einer AIDS-Erkrankung eine Infektion erfolgen, die strafrechtlich relevant ist. Welche Regressansprüche können gegenüber dem Staat eintreten, wenn durch AIDS-infizierte Gefangene gesunde Gefangene angesteckt werden? Die Schlagzeiten in der Presse werden unüberhörbar sein!

„Dem Schutz der JVA-Bediensteten und der nicht HIV-infizierten Gefangenen gehöre aber ein besonderes Augenmerk“, betonte der Pressesprecher des NRW-Justizministeriums, Herr Hermanski. Noch kürzlich hat NRW-Justizminister Kutschaty zur Amtseinführung der Leiterin der JVA Wuppertal u.a. gesagt: “ Auf die Vollzugsbediensteten ist Verlass – nicht nur dann, wenn es drauf ankommt“. Diesen Verlass erwarten die Bediensteten nun auch von ihrem Justizminister!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.