Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern

23. Februar 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Am 17. März 2011 wird der Bundesrichterwahlausschuss über neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter entscheiden. Beim Bundesgerichtshof sind vier Stellen, beim Bundesverwaltungsgericht fünf Stellen und beim Bundesfinanzhof drei Stellen zu besetzen.

Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht sind je drei Personen zu wählen.

Wahlvorschläge können von den Mitgliedern des Bundesrichterwahlausschusses und der für das entsprechende Bundesgericht jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister gemacht werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist dabei zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof.

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen.

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