Politik mitverantwortlich für Streiks

23. Februar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Vor dem Hintergrund der heute stattfindenden bundesweiten Warnstreik-Aktionen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) erklärt sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) solidarisch mit den Streikenden. Die DPolG sieht es als völlig legitim an, Interessen der Arbeitnehmerschaft auch mittels Streik durchzusetzen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wenn jetzt Politiker sich berufen fühlen und die Arbeitsniederlegungen kritisieren, so kommt dies einer Einmischung gleich, die sich nicht gehört. In Deutschland gilt immer noch die Tarifautonomie, und die verbietet ein Reinreden der Politik.

Überdies ist die Kritik vom Bundesverkehrsminister und vom Regierenden Bürgermeister von Berlin heuchlerisch. Wer, wie die Regierungen von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren Privatisierungen forciert hat, wo es nur ging, darf sich jetzt nicht beschweren, wenn die Beschäftigten dieser Unternehmen nun ein zentrales Recht wahrnehmen – das Recht auf Streik. Wer privatisiert, ist für Streiks mitverantwortlich. Das gilt gerade auch für den Bereich der Bahn.

Die verantwortlichen Politiker sollten jetzt ganz genau überlegen, ob der Privatisierungswahn nicht endlich gestoppt werden muss und wo Privatisierungen rückgängig gemacht werden sollten. Die Bereiche von Sicherheit und Daseinsvorsorge sind in Staatshänden immer noch in den besten Hände

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