Eingetragene Lebenspartnerschaften

23. Februar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken

Zur heutigen Einbringung des „Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Besoldungs- und Versorgungsrecht“ in den Landtag erklärt Josefine Paul MdL, queerpolitische Sprecherin: „Die beamtenrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. NRW ist eins der letzten Bundesländer, dass hier tätig wird. Dies ist zwar bedauerlich, ich bin jedoch froh, dass die neue rot-grüne Regierung so schnell aktiv geworden ist. Wir korrigieren mit der Einbringung des Gesetzes ein Versäumnis der schwarz-gelben Vorgängerregierung und erfüllen ein zentrales grünes Wahlversprechen.

NRW wird die Vorgaben der EU-Richtlinie, die bereits bis 2003 hätten umgesetzt werden müssen, konsequent durchsetzen. Dies gilt für alle eingetragenen Lebenspartnerschaften rückwirkend. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt sicher, dass Beamtinnen und Beamte, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen vollständig gleichgestellt sind. Insbesondere betrifft dies die Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag.“

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