Ziviler Ungehorsam – militante Gewalt

21. Februar 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Blutige Straßenschlachten zwischen linken und rechten Extremisten haben Deutschland schon einmal heimgesucht. Das Ergebnis hat die Welt in ein Chaos gestürzt. In Dresden haben am 19. Februar tausende junger Demokraten unter Einsatz von Gesundheit und Leben versucht, solche Straßenschlachten zu verhindern. 50 von ihnen wurden verletzt. Vergolten wird ihnen das von gewählten Volksvertretern, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und – leider auch von Gewerkschaftsvertretern – mit Verunglimpfungen. Die Rede ist von rund 4500 Kolleginnen und Kollegen aus den Länderpolizeien und der Bundespolizei.

Und die Rede ist – wieder einmal – von Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD). Thierse, hatte in mehreren Fernsehinterviews behauptet, in Dresden sei der Eindruck entstanden, die Polizei schütze das Demonstrationsrecht von Rechtsextremisten stärker als das Recht der Gegendemonstranten. Er ist der in seinem Amt wohl exponierteste Vertreter einer Anzahl von Volksvertretern, überwiegend der Linkspartei, die von „friedlichen Blockaden“ und „zivilem Ungehorsam“ fabulieren.

Die 4500 Demokraten, kamen in Dresden ihrem gesetzlichen Auftrag nach, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Zugleich mussten sie die Stadt und ihre Bewohner schützen, aber auch die Linksextremisten und Rechtsextremisten voreinander. Dafür wurden sie mit Flaschen, Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern beworfen, getreten und geschlagen. Wenn sie, ihrem gesetzlichen Auftrag folgend, Gewalttäter festnahmen, versuchten ihnen Personen die Arbeit zu erschweren, die Westen mit dem seltsamen Schriftzug „Parlamentarische Beobachter“ trugen und in denen Abgeordnete steckten.
Die 4500 Demokraten sind wieder zu Hause und haben inzwischen andere Einsätze erlebt oder in ihren Uniformen den Rücken für den Schutz der Bürger im täglichen Kampf zur Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz, Ordnung und den Regeln in einer mehr und mehr aus den Fugen geratenen Zivilgesellschaft hingehalten.

Diese überwiegend jungen Demokraten sind zur Polizei gegangen, weil sie überzeugt davon sind, dass in einem demokratischen Rechtsstaat niemand wegen einer anderen politischen Auffassung verprügelt werden darf, niemand das Recht hat, dem anderen die freie Meinung zu verbieten. Sie büffeln in ihrer Ausbildung Staats- und Verfassungsrecht, lernen Gesetze und studieren das parlamentarische System. An sehr hoher Stelle dieses Systems, dass die Gesetze erlässt und das die Verfassung verteidigen soll, steht der Bundestagsvizepräsident.

Er repräsentiert ein System, dass es nicht schaffte, den organisierten Rechtsextremismus zu verbieten und sich auch nicht mehr die Mühe macht, es erneut zu versuchen. Am 1. Mai vergangenen Jahres setzte er sich lieber vor Polizeibeamten medienwirksam auf die Straße, um eine ebenfalls genehmigte Demonstration von Neonazis zu verhindern. Auch hier fabulierte er von „zivilem Ungehorsam.“ Dieser „zivile Ungehorsam“ ist mittlerweile das Synonym für den Anspruch, alles mit allen Mitteln zu bekämpfen, was nicht in den eigenen Kram, in die eigene politische Richtung oder das politische Vermögen passt. Seien es Bauprojekte, Atommüll-Transporte, Eigentumsverhältnisse.

Dem „zivilen Ungehorsam“ macht es offenbar auch nichts aus, wenn er mit militanter Gewalt ausgeübt wird. „Die 4500 Polizeibeamtinnen und -beamten jedenfalls haben in Dresden ein Bekenntnis zur Demokratie abgelegt, wie sie es in ihrem täglichen Dienst immer tun. Auch wenn es offenbar unpopulär wird.“

Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

8 Kommentare
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  1. http://www.freitag.de/politik/1102-die-richtigen-rueckschluesse

    kein leichter job

  2. Herr Witthaut,

    Ich werde als Dresdner mich jederzeit unter Einsatz meiner Gesundheit den Nazis entgegenstellen bis auch jeder Einzelne in Polizei und Justiz versteht das meine Heimatstadt nicht den Nazis und ihren Helfershelfern in Verwaltung, Justiz und Polizei gehört.

    Das verspreche ich hier allen beamteten, von meinen Steuergeldern lebenden, Transfergeldempfängern in Verwaltung, Justiz und Polizei.

  3. Mal eine Dresdner Stimme dazu wie von Verwaltung, Polizei und Justiz das Dresdner Bürgertum zu Linksradikalen deklariert wird.

    http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2694344

    […]
    Man begreift eine Polizeiführung nicht, die im Vorfeld der beiden prekären Wochenenden nicht müde wird, in der Presse zu erklären, dass man in diesem Jahr hart gegen Blockierer durchgreifen werde; dass man also statt einer Strategie der Deeskalation auf Konfrontationskurs auch zu denen geht, die vom Lager der Steinwerfer weit entfernt sind.
    […]
    Man kann nicht nachvollziehen, wieso das Verwaltungs- und Polizeirecht die Rechtsextremen zu sogenannten Nichtstörern macht, die protestierenden Bürger aber zu „Störern“.
    […]
    Wir sind nicht die Lakaien des Rechtsstaats, nicht seine willigen Vollstrecker, sondern seine Gestalter, seine Entwickler. Es gibt auch juristisch nicht nur eine Wahrheit, die Erfolge anderer Kommunen gegen rechtsextreme Aufmärsche zeigen es. Demokratie und Rechtsstaat fordern nicht blinden Gehorsam, sondern wache Partizipation. Das gilt für Bürger und Regierende.

  4. @ Dresdner 21. Februar 2011

    Wo waren Sie von 1933-1945, als die braunen Nazis regierten? Wo waren Sie von 1945-1989, als dir roten Nazis regierten? Also, als die Nazis über Armee, Polizei, SA, Justiz und Geheimdienste verfügten und für die Gesundheit ihrer Gegner um Einiges gefährlicher waren, als die 3000 bekloppten Säufer von 2011?

    Haben Sie sich da als Dresdner „jederzeit unter Einsatz Ihrer Gesundheit den Nazis entgegengestellt bis auch jeder Einzelne in Polizei und Justiz versteht das meine Heimatstadt nicht den Nazis und ihren Helfershelfern in Verwaltung, Justiz und Polizei gehört.“?

    Die Einzigen, die 2011 um ihre Gesundheit fürchten müssen, das sind die Polizisten, Sie Held.

  5. @Mujik 22. Februar 2011

    immer wieder interessant wie staatsnahe Menschen die Realität ausblenden. Ich werde mal versuchen sachlich auf ihre Unterstellungen zu antworten:

    Als Jahrgang 69 kann ich natürlich nichts zu 33-45 sagen. Ich hab da nur einen vermißten Opa in der Familie und einen erst bei den Braunen, dann bei den Roten inhaftierten anderen Opa. Nichts besonderes also, das ist durchaus normal in den hiesigen Gegenden.

    ’89 sieht die Sache anders aus, da war ich in Dresden mit dabei. Ich fürchte aber das ist für sie nicht genug Expertiese in Sachen Diktatur?

    BTW, nicht nur Polizisten müssen um ihre Gesundheit fürchten. Die gern verschwiegenen Opfer von Staatsprügel beziffern sich angeblich auf 114 Personen:

    […]
    „Die Sanitäter von Dresden-Nazifrei hätten insgesamt 114 Personen behandelt, 42 davon seien schwerer verletzt worden.“
    […]

    Quelle DNN:
    http://www.dnn-online.de/specials-dd/specialthemen/19-februar/erfolg-mit-beigeschmack–dresden-nazifrei-ist-mit-ergebnis-des-19-februar-zufrieden/r-19-februar-a-21341.html

  6. Gewalt gegen jedermann-in Polizeiuniform oder in Zivil-ist zu verurteilen, aber sie hat ihre Entstehungsgesetze. Wer Polizeibeamter wird, ist bereit auf Befehl zu handeln-auch wenn er diesen möglicherweise unter der zivilen Haut nicht gut heißt. Insofern haben die Beamten ihren Dienst getan- wie auch bei G8-Gipfeln, Fußballrandalen und Castortransporten-und wurden von den Befehlgebern wissentlich und vorsätzlich in die vorauszusehenden Schlachten geworfen. Wer im Vorfeld weiß, dass tausende Menschen in die Stadt kommen werden um zu demonstrieren, protestieren und-ja, leider auch das-zu randalieren, und dennoch auf der Durchführung von prekären Veranstaltungen besteht, der nimmt billigend in Kauf, dass Gewalt passiert! Von Seiten der Justiz und Polizei wurde gewaltsames Vorgehen ja auch bereits gefordert und angekündigt! (Da kommt doch der böse Gedanke auf, dass jemand dieses Szenario als Live-Übungsplatz für die Truppe und die neueste Technik und als Grund für weiterführende Polemik gegen Zivilcourage, politisches Engagement und Selberdenken herbei führte…)Der brave, vernünftige Bürger der sich gutgläubig an die Gesetze hält und aufhört selber zu denken, Normen zu hinterfragen und Befehle in Frage zu stellen, hat schon mehrfach den Nährboden für Verbrechen geschaffen. Den Nazis entgegenzutreten ist, wenn wir das aktuelle Geschehen(Ungarn!) beobachten, wichtiger denn je! Versammlungsfreiheit an einem Ort, der als Mittäter (Synagogenbrand!)und in Folge des Dritten Reiches gebrandtmarkt ist, für eine Organisation, die dessen Verbrechen gegen die Menschheit leugnet, das Nazi-Regime verherrlicht, nationalistisches Gedankengut verbreitet,antisemitisch und ausländerfeindlich auftritt??? Da sollte die Demokratie doch eine Abwägung der Güter vornehmen! Wenn die Macht habenden Demokraten das nicht tun, ist es nur richtig, dass selbst denkende Bürger dies tun-und Gewalt bricht dann aus, wenn sie keinen anderen Weg mehr sehen. Dass es der friedlichen Menge nicht gelang, die Gewalttätigen auf der eigenen Seite-nicht unbedingt aus den eigenen Reihen!- zu zügeln, ist eine bittere Pille, doch gab es dafür -im Unterschied zur organisierten Polizei-auch keine Strukturen! Deren Bestehen wurde durch die Bekämpfung und Zersplitterung sowie Kriminalisierung des Protestes nicht zugelassen. „Ausraster“ und Diskriminierungen von Seiten der dienstlich tätigen Polizei sind dagegen nicht entschuldbar.

  7. Was erwarten den die eingesetzten Polizisten? Wenn Gerichte so einem Wahnsinn im Vorfelde zustimmen, brauch man sich als ausführendes Organ nicht beschweren. Man weiß doch, was in diesem Beruf passieren kann.
    Dass es in keinster Weise in Ordnung ist körperliche Gewalt gegen irgendjemanden anzuwenden steht ausser Frage.
    Die Richter wußten von dem Gewaltpotential und dass es höchstwahrscheinlich nicht ausreichend Beamte geben würde. Ganz klar, kein Problem, man genehmigt mal kurz 3(!) Marschrouten der Nazis, statt auf die Ratschläge der Stadt Dresden und der Polizei zu hören.
    Man hetzt wissentlich die beiden extremen Ränder unserer Demokratie aufeinander und die Polizei ist der Schiedsrichter.
    Dass dabei das – wie auch immer zu bewertende – Engagement der Zivilgesellschaft komplett mit den Gewalttätern verknüpft wird, finde ich, sehr gelinde gesagt, erbärmlich für unsere Gesellschaft und widerrum sehr nützlich für unsere Politiker.
    Die haben danach wieder die Möglichkeit sich empört vor die Kameras zu stellen und sich über ihr politisches Gegenüber zu mokieren.
    Warum wurde keine stationäre Kundgebung zugelassen? Warum diese aggressive Kriminalisierung von Menschen im Vorfeld der Demonstration, die sich für demokratische Werte einsetzen und gegen Faschismus? Warum kein Protest in Seh- und Hörweite? Das mußte doch gegen den Baum gehen.
    Und auch wenn das einige (ich denke mal eher alle) Polizeibeamten anders sehen: die Geschichte gibt jedem Recht, der sich ohne aktive Gewaltanwendung ihnen in den Weg stellt.
    Wenn es vor 70 mehr von DIESEN Leuten gegeben hätte und weniger von denen, die Neonazis verharmlosen (sind doch so ordentlich, von den Linken geht die Gewalt aus, blablabla), hätten wir jetzt nich diese tolle Historie zum aufarbeiten und auch nicht solche Demos.
    Und nein, ich bin kein Linker.

  8. Ich verstehe Rechte, die ihr Recht auf Demonstration gewährleistet sehen wollen.

    Ich verstehe Bürgerliche, die aus geschichtlicher Erfahrung oder örtlicher Verbundenheit dies nicht tolerieren und demonstrieren.

    Ich verstehe Polizisten, die dem Grundgesetz verbunden dieses durchzusetzen versucht; emotionale Bindung zum Blockierer ist zu unterdrücken. Das hierzu gesetzlich legitimierte Gewalt anzuwenden ist, versteht sich von selbst. Diese würde sich auf einfache körperliche Gewalt beschränken, wenn die Gegenseite nicht eskalieren würde. Diese Eskalation wird in den meisten Fällen durch Störer aus dem militanten Klientel angefacht. Dabei handelt es sich nicht um Demokraten mit Interesse für die Sache, sondern um Gewalttouristen.

    WARUM unterbindet man dies nicht in der Form, wie es bei internationalen Fußballereignissen der Fall ist. Es sollten für aufgefallene Störer (beider Lager) Meldeauflagen am Wohnort für den Veranstaltungszeitraum verhängt, Aufenthaltsverbote als Verfügung ausgesprochen und die Daten im INPOL abfragefähig werden.

    Bei Antreffen Gewahrsam bis Ende der Veranstaltung, und sei es über das Wochenende, Prüfung Landfriedensbruch (ggfls. Änderung der Rechtslage) und Ordnungsgeld bei Verstoß Meldeauflage.

    Die Demonstrationswelt würde direkt viel gewaltloser werden. Die Arbeit auf so mancher Wache würde etwas mehr, wenn die Meldepflichtigen Schlange stehen, aber im Vergleich zum Personalansatz vor Ort……

    Von einem, der schon reichlich Veranstaltungen begleitet hat.

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