Politisch motivierte Kriminalität 2010

21. Februar 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat heute in Magdeburg die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Demnach setzte sich der bereits im Jahr 2009 zu verzeichnende Trend sinkender Fallzahlen auch im vergangenen Jahr weiter fort. Die Gesamtzahl aller registrierten politisch motivierten Straftaten betrug 1.513 Delikte, 671 Straftaten weniger als im Jahr 2009. So ist insbesondere ein signifikanter Rückgang bei den links- und rechtsmotivierten Straftaten zu verzeichnen. Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten ist sowohl im rechten als auch im linken Bereich die Anzahl der Straftaten leicht gesunken. Gleiches gilt für fremdenfeindlich und antisemitisch motivierte Straftaten.

Innenminister Hövelmann bezeichnete die Entwicklung als einen Schritt in die richtige Richtung, warnte aber auch, diese rückläufigen Fallzahlen als Entwarnung zu verstehen. Hövelmann: „Auch wenn wir objektiv weniger Delikte zu verzeichnen haben, heißt das noch lange nicht, dass wir deswegen auch in den Köpfen eine Abkehr von verfassungsfeindlichen Ideologien erleben. Ich warne ausdrücklich davor, insbesondere die menschenverachtende Gesinnung in Köpfen der Rechtsextremisten zu unterschätzen. Wir müssen unverändert wachsam sein.“

Eckdaten

Im Jahr 2010 sind insgesamt 1.513 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Davon sind 1.176 dem Phänomenbereich rechts und 262 Taten dem Phänomenbereich links zuzuordnen. Die verbleibenden 75 Straftaten entfallen auf Staatschutzdelikte ohne explizite politische Motivation (47), Staatsschutzdelikte die trotz unterstellter politischer Motivation nicht zuzuordnen sind (21) und auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität (7).

Nach wie vor dominieren rechtsmotivierte Straftaten, trotz eines Rückgangs um 408 Straftaten (minus 25,8 Prozent), mit einem Anteil von 77,7 Prozent den Bereich der politisch motivierten Straftaten sehr deutlich.

Propagandadelikte sind um 24,2 Prozent (minus 286 Fälle) gesunken, dennoch bilden diese schwer aufklärbaren Delikte mit etwa 76 Prozent wie in den Vorjahren den Hauptanteil aller rechtsmotivierten Straftaten.

Bei den Straftaten im linken Phänomenbereich hat sich die Anzahl der Straftaten ebenfalls deutlich um 22,0 Prozent (minus 74 Fälle) verringert. Ihr Anteil hat sich jedoch aufgrund der Rückgänge in allen Phänomenbereichen von 15,4 Prozent auf 17,3 Prozent erhöht. Rückgänge waren hier insbesondere bei der Sachbeschädigung mit minus 37 Straftaten (minus 17,6 Prozent) zu registrieren.

Bei absolut geringem Niveau hat sich die Zahl der politisch motivierten Ausländerkriminalität um zwei Fälle auf nunmehr sieben Straftaten im Jahr 2010 erhöht.

Die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist von 92 politisch motivierten Straftaten im Jahr 2009 auf 64 im Jahr 2010 gesunken.

Gewaltkriminalität

Hövelmann: „Für die Beurteilung der politischen Kriminalität ist dieser Deliktbereich von besonderer Bedeutung, denn hier wird Gewalt gegen Andersdenkende als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt.“ Erfreulich sei der erneute Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte um 7,3 Prozent (minus 11 Fälle).

Mit einem Anteil von etwa 58 Prozent an der Gewaltkriminalität liegt das Hauptaugenmerk auch weiterhin im Bereich der rechtsmotivierten Gewaltstraftaten. Im Phänomenbereich rechts wurden 80 Gewaltdelikte registriert, drei weniger als 2009. In 65 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungen.

Vom linksextremen Spektrum wurden 55 Gewaltdelikte verübt. Dies sind vier weniger als noch 2009. In 37 Fällen handelte es sich um Körperverletzungen.

Konfrontationsdelikte

Zunehmende zahlenmäßige Bedeutung haben in den letzten Jahren vor allem die Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Szeneangehörigen erfahren. Auch im Jahr 2010 hat dieser Trend angehalten. Mit etwa 16,4 Prozent ist der Anteil der Konfrontationsdelikte an der Politisch motivierten Kriminalität leicht gestiegen. Allerdings haben sich auch hier die Fallzahlen gegenüber 2009 verringert, und zwar um 103 Straftaten auf 248 Delikte.

Überwiegend handelte es sich um Körperverletzungsdelikte, aber auch um Sachbeschädigungen am Fahrzeug oder der Wohnung von Personen des gegnerischen Lagers sowie an bekannten Szeneobjekten.

Fremdenfeindliche/antisemitische Delikte

Der bereits im Vorjahr festgestellte positive Rückgang fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten hat sich auch im Jahr 2010 mit minus 1,2 Prozent und minus 23,4 Prozent weiter fortgesetzt. Es handelt sich überwiegend um Volksverhetzung mit einem Anteil von 41 Prozent, Körperverletzungen mit einem Anteil von 22 Prozent und Propagandastraftaten mit einem Anteil von 13 Prozent.

Aufklärungsquote

Die Aufklärungsquote konnte um etwa 4,4 Prozentpunkte auf über 41 Prozent gesteigert werden. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf eine Verbesserung der Aufklärungsquote im Bereich der Propagandadelikte um etwa vier Prozentpunkte. Zudem konnte die Aufklärungsquote bei den Körperverletzungen um annähernd zwei Prozentpunkte auf 82,1 Prozent sowie bei den rechtsmotivierten Gewaltdelikten um 5,7 Prozentpunkte auf beachtliche 88,8 Prozent gesteigert werden.

Insgesamt sind im Jahr 2010 856 Tatverdächtige erfasst (2009:1147) worden. Bei 403 Tatverdächtigen (2009: 553) handelte es sich um Jungtatverdächtige. Dies entspricht einem Anteil von 47,1 Prozent (2009: 48,2 Prozent).

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