Keine Hilfe für Gerichte und Staatsanwaltschaften im neuen Haushalt

21. Februar 2011 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Die Bayerische Staatsregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 vorgelegt. Zur Zeit wird dieser im Bayerischen Landtag beraten. Wer gehofft hat, auf den Zusammenbruch der Strafabteilung des Amtsgerichts Augsburg würde reagiert, sieht sich enttäuscht. In Augsburg ist eingetreten, wovor der Bayerische Richterverein e.V. vergebens seit Jahren warnt: Viele Sparrunden haben den Personalkörper der Gerichte und Staatsanwaltschaften so ausgezehrt, dass jederzeit und überall der Kollaps eintreten kann.

Zur Linderung der Personalnot in den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf allen Ebenen geschieht jedoch wiederum nichts. Im Gegenteil – die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen wird noch massiv verlängert. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden weiter geschwächt, das Konjunkturprogramm für Straftäter und säumige Schuldner wird für zwei weitere Jahre fortgeschrieben.

Die Richter und Staatsanwälte Bayerns hoffen nun auf die Abgeordneten des Landtags und darauf, dass diese schon mit dem neuen Doppelhaushalt 2011/2012 damit beginnen, die Gerichte und Staatsanwaltschaft in Bayern nachhaltig zu stärken.

„Augsburg kann sich jederzeit und überall wiederholen“ erklärt der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins e.V. (BRV) Walter Groß. „Helfen Sie den Gerichten und Staatsanwaltschaften mit den dringend nötigen neuen Stellen und verzichten Sie bei diesen systemrelevanten Institutionen auf Wiederbesetzungssperren!“ appelliert er an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.