Bundesbereitschaftspolizei am Reichstag sofort abziehen!

21. Februar 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

“Wir fordern den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière auf, die seit Monaten im Aufgabenbereich der Polizei des Landes Berlin am Reichstag zusätzlich eingesetzten Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei sofort abzuziehen”, so Josef Scheuring (57) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Die dort seit der Terrorwarnung im November 2010 zusätzlich eingesetzten, gut ausgebildeten Polizeikräfte fehlen der Bundespolizei bei den laufenden Einsätzen, wie jetzt auch am Wochenende in Dresden oder in den Tagen vorher beim Castor – Transport nach Lubmin.

”Es ist nicht akzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei über Monate andauernd in originären Aufgabenbereichen der Landespolizei eingesetzt werden, während die übrigen Kräfte der Bundespolizei in den eigenen Aufgaben und durch polizeiliche Großlagen massiv überlastet sind und zunehmend durch diese Überlastung auch krank werden. Während am Reichstag politisch starke Polizeipräsenz dargestellt wird, fühlen sich unsere Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung massiv verheizt und allein gelassen. Folge daraus ist ein zunehmend spürbarer, massiver Vertrauensverlust der Beschäftigten der Bundespolizei in die verantwortliche Politik. Auch diese Entwicklung macht uns inzwischen große Sorge”, so Scheuring.

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