Neue Regeln zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten

18. Februar 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Wir beabsichtigen, einige Empfehlungen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe aus Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktikern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landesjustizverwaltungen bereits jetzt schrittweise umzusetzen. Als Beispiele hierfür können etwa eine Ausweitung der Besuchs- und Telefonmöglichkeiten und der Regelungen über den Besitz von Gegenständen sowie die im Einzelfall zu erteilende Genehmigung, im Rahmen von Ausführungen Einkäufe zu tätigen, genannt werden“. Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Donnerstag (17. Februar 2011) bei seiner Antwort auf eine Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zur Sicherungsverwahrung in Niedersachsen mitgeteilt. Parallel werde geprüft, welcher Standort sich für eine Unterbringung der Sicherungsverwahrten anbiete. „Die Prüfung der örtlichen Gegebenheiten sowie der von den Anstalten vorgelegten Konzepte wird voraussichtlich bis Ende März/Anfang April 2011 abgeschlossen sein“, so Busemann.

Die Justizverwaltungen der Länder hätten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie des EGMR dafür Sorge zu tragen, dass zwischen dem allgemeinen Strafvollzug und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung ein qualitativer Abstand gewahrt bleibe. „Der allein vorbeugende Charakter der Maßregel muss sowohl für den Verwahrten wie auch für die Allgemeinheit deutlich sein“, erläuterte Busemann. Auf Initiative und unter der Federführung Niedersachsens sei deshalb eine umfassende länderübergreifende Erhebung zur Situation des Vollzugs der Sicherungsverwahrung durchgeführt und ausgewertet worden. „Die Justizministerkonferenz hat dann eine Arbeitsgruppe, ebenfalls unter der Federführung Niedersachsens, mit der Erarbeitung von Eckpunkten für den Vollzug der Sicherungsverwahrung beauftragt“, berichtete der Justizminister. Die beteiligten Vollzugspraktikerinnen und Vollzugspraktiker sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustizverwaltungen hätten einen Kriterienkatalog vorgelegt, der Empfehlungen für die Länder zur Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung enthält. Der Katalog befasse sich unter anderem mit Aspekten der baulichen Trennung, der räumlichen und inhaltlichen Gestaltung der Unterbringung, der Personalausstattung, geeigneter Behandlungsangebote sowie des Integrationsmanagements beim Übergang von der Sicherungsverwahrung in die Freiheit.

„Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen staatlichen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- oder Sexualstraftäter. Die Verpflichtung des Staates zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor dem individuellen Freiheitsinteresse eines verurteilten Straftäters“, bekräftigte Busemann. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe sich dieser Frage in seiner Entscheidung nicht gewidmet, ebenso wenig wie die Vertreter des „Entlassungsautomatismus“ in Deutschland. „Umso mehr hat es mich gefreut, dass es das Bundesverfassungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2011 für notwendig hielt, anzumerken, dass ohne die Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Bevölkerung eine ausgewogene Entscheidung nicht getroffen werden könne“, sagte Busemann.

„Nach meiner Auffassung – und hier sehe ich mich unter anderem durch Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs bestätigt – musste zwar niemand allein aufgrund des Urteils des EGMR entlassen werden. Gleichwohl war der Handlungsdruck durch das Urteil offenkundig“, so Busemann weiter. Die von der Bundesregierung vorgelegte und zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Neuregelung der Sicherungsverwahrung begrüße er grundsätzlich, auch wenn er es für richtig gehalten hätte, die eine oder andere Schutzlücke noch zu schließen.

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