Effektive Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus

18. Februar 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede von Innenminister Uwe Schünemann zum Antrag der Fraktion der SPD und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich danke Ihnen, dass Sie mir erneut Gelegenheit geben, festzustellen: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat für diese Landesregierung ebenso wie für vorherige Landesregierungen einen sehr hohen Stellenwert. Rechtsextremismus ist ein Schandfleck in unserer Gesellschaft und nach wie vor ein ernstes Problem.

Rechtsextremismus wendet sich gegen Demokratie und Freiheitsrechte. Er ist Ausdruck einer Menschenfeindlichkeit, die sich in fundamentaler Weise gegen die Basisnorm unserer politischen Ordnung richtet: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Deshalb ächten wir den Rechtsextremismus und bekämpfen ihn mit allen Möglichkeiten, die dem wehrhaften Rechtsstaat zur Verfügung stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss in den Köpfen beginnen. Deshalb sind in der Erziehungs- und Bildungsarbeit des Landes die Extremismusbekämpfung, die Demokratieerziehung sowie die Erinnerungsund Gedenkstättenarbeit fest verankert. Der Unterricht in unseren Schulen ist und bleibt auf das Ziel demokratischer Bildung und Erziehung ausgerichtet.

Ich möchte an dieser Stelle auch einmal den vielen Lehrerinnen und Lehrern danken, die sich engagiert für unsere Demokratie und gegen Extremismus einsetzen – und dies weit über den Pflichtunterricht hinaus! Das verdient höchste Anerkennung!

Ich nenne stellvertretend nur die vielen Aktionen im Rahmen des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Niedersachsen liegt dabei zusammen mit NRW bundesweit an der Spitze. Dieses Engagement gibt es in allen Schulformen. Mir ist es deshalb völlig unverständlich, weshalb die SPD in ihrem Antrag die Errichtung von Gesamtschulen als konkrete Maßnahme gegen Rechtsextremismus aufführt. Eine solche Sichtweise diskreditiert völlig unbegründet die übrige Schullandschaft in Niedersachsen.

Der so notwendige Kampf gegen Rechtsextremismus eignet sich nicht als Plattform schulideologischer Debatten! Nicht nur in allen Schulformen wird vorbildliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei den Themen Antisemitismus und Extremismus geleistet. Entsprechend großes Engagement zeigen beispielsweise auch die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten und der Landespräventionsrat. Viel Anerkennung findet auch die umfangreiche Präventionsarbeit des niedersächsischen Verfassungsschutzes.

Seit langem schon klärt er die Öffentlichkeit auf – mit Publikationen, Ausstellungen, Pressearbeit, Symposien und Vorträgen. Um es noch einmal klarzustellen: Es ist der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über Rechtsextremismus, ja über jedwede verfassungsfeindliche Bestrebung zu informieren.

Der Verfassungsschutz nimmt diese ihm übertragene Aufgabe sehr ernst – und wird dies auch weiterhin tun. Mit der Einrichtung von NEIS (Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle) haben wir diese Aktivitäten noch verstärkt. Auch die Opposition hat die Arbeit von NEIS im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausdrücklich gelobt. Informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind eine tragende Säule im Kampf gegen den Extremismus. Die vielfältigen Gefahren des Extremismus müssen also transparent gemacht werden. Dazu leistet der Verfassungsschutz mit seiner Öffentlichkeitsarbeit einen überaus wichtigen Beitrag. Es ist einfach nur infam, wenn die GRÜNEN in ihrem Antrag die Behauptung aufstellen, Teilnehmer an Bildungsprogrammen, die mit Unterstützung des Verfassungsschutzes durchgeführt werden, könnten sich nicht im Klaren sein, „ob sie während der Teilnahme gleichzeitig beobachtet werden und ihre Teilnahme nachrichtendienstlich erfasst wird.“

Ich bin offen für eine sachliche Kritik. Doch hier geht es um die gezielte Verunsicherung und um die Verunglimpfung des Verfassungsschutzes. Ihrem vorgeblichen Ziel, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, leisten die Antragsteller damit einen Bärendienst! Doch damit nicht genug. Die GRÜNEN fordern zudem, das gerade angelaufene Aussteigerprogramm „Aktion Neustart“ zu beenden.

Dabei macht „Neustart“ genau das, was Sie fordern: Nicht nur straffällig gewordenen Rechtsextremisten wird ein Angebot zum Ausstieg gemacht, sondern auch denen, die noch nicht mit der Justiz in Konflikt geraten sind. Wir wollen gerade auch jene erreichen, bei denen es noch nicht zu spät ist.

Deshalb beinhaltet „Neustart“ auch eine aktive Komponente der gezielten Ansprache und ist somit eine wichtige Ergänzung unserer präventiven Arbeit. Dieses Programm ist beim Verfassungsschutz richtig angesiedelt, weil er die besten Kenntnisse über die Szene hat und eben keine Strafverfolgungsbehörde ist. Im Übrigen arbeitet er eng mit der „AussteigerhilfeRechts“ des MJ und anderen Institutionen zusammen, um die Aussteiger auch langfristig zu begleiten. Diese Arbeit ist allemal sinnvoller als Bürokratismus in Gestalt neuer Koordinierungsstellen, Beratungsgremien und Beiräte!

Ich halte fest: Die Landesregierung nimmt die Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr ernst. Und unsere vielfältigen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus werden auch nicht dadurch geschwächt, dass wir andere Formen des Extremismus ebenfalls in den Blick nehmen. Dazu gehören der Islamismus und der Linksextremismus.

Als Innenminister darf ich hier noch einmal daran erinnern: Grundgesetz und niedersächsische Verfassung stehen für eine wehrhafte Demokratie. Sie wurzeln im antitotalitären Konsens. Es ist und bleibt daher von Verfassungswegen unsere Aufgabe, Extremisten jeglicher Couleur zu bekämpfen. Daran arbeiten wir auch weiterhin. Mit ganzer Kraft

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.