Rückgang bei Jugendgewalt und Straßenkriminalität

17. Februar 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Kriminalität | Drucken

„Baden-Württemberg ist und bleibt ein sicheres Bundesland, und wir können eine ausgezeichnete Bilanz ziehen. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr von 579.112 um 1,2 Prozent auf 572.049 Fälle und damit auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken. Die Kriminalitätsbelastung ging von 5.387 auf 5.324 Straftaten pro 100.000 Einwohner zurück (- 1,2 Prozent). So niedrig war sie zuletzt im Jahr 1991.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Donnerstag, 17. Februar 2011, bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 in Stuttgart.

Baden-Württemberg werde voraussichtlich neben Bayern zum wiederholten Mal bundesweit die geringste Kriminalitätsrate und das höchste Sicherheitsniveau aufweisen können (2009 Land: 5.387, Bund: 7.383 Fälle je 100.000 Einwohner). Die Aufklärungsquote sei im vergangenen Jahr um einen halben Prozentpunkt auf 59,9 Prozent gestiegen, den zweitbesten Wert seit der Umstellung auf die elektronische Erfassung der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 1971.

„Mit dieser eindrucksvollen Bilanz beweist die Polizei erneut ihre hohe Leistungsfähigkeit. Es ist für uns von großer Bedeutung, dass Baden-Württemberg auch künftig eines der sichersten Länder in Deutschland bleibt. Nur ein hohes Maß an Innerer Sicherheit garantiert die Freiheit des Einzelnen. Beides gehört deshalb nach meiner festen Überzeugung unteilbar zusammen“, sagte Rech. Die Bürgerinnen und Bürger im Land könnten sicher leben und sich sicher fühlen. Dafür sorgten die Politik und die Polizei als Garanten für Sicherheit und Ordnung.

Personalsituation

Das gute Ergebnis der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 sei angesichts der enormen zusätzlichen Einsatzbelastung des vergangenen Jahres umso bemerkenswerter. Die äußerst personalintensiven Dauereinsätze im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21, die Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus würden der Polizei viel abverlangen. Rech: „Für das große Engagement der Polizeibeamtinnen und -beamten bedanke ich mich ausdrücklich.“ Es sei gelungen, für die Vergütung der zusätzlich angefallenen Überstunden weitere 1,4 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, die bereits im vergangenen Dezember ausbezahlt worden seien. Fünf Millionen Euro seien bereits vorgemerkt, um die absehbaren Mehrbelastungen im laufenden Jahr ausgleichen zu können. Rech weiter: „Gute Arbeit muss honoriert werden. Die Landesregierung hat deshalb durch Stellenhebungen im mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst für das Jahr 2011 etwa 2.200 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, die aktuell realisiert werden.“ Die mit der Dienstrechtsreform beschlossenen strukturellen Maßnahmen wirkten sich bei der Polizei mit jährlich 14 Millionen Euro aus.

Um die Altersstruktur positiv zu beeinflussen, würden bereits seit 2008 über den Bedarf durch Personalabgänge hinaus jährlich jeweils 800 junge Polizeianwärter eingestellt. Dieses Programm trage bereits Früchte. Seit Herbst 2010 könnten erstmals spürbar mehr junge Polizisten nach Abschluss ihrer Ausbildung zu den Dienststellen vor Ort versetzt werden.

Als Konsequenz aus den Amokläufen in Winnenden/Wendlingen und Lörrach werde die Schutzausstattung für die Polizeibeamten mit zusätzlichen 3,6 Millionen Euro nochmals deutlich verbessert. Der Innenminister: „Mit einem völlig neu entwickelten schusssicheren Helm und einem zusätzlichen Hals-, Schulter- und Unterleibsschutz werden wir einen erheblichen Zugewinn an Sicherheit für die Polizisten erreichen.“ Auch die Auslieferung der neuen blauen Uniform sei schon weit vorangeschritten. Die Polizei werde im Laufe des Jahres 2011 flächendeckend in einer modernen und äußerst funktionalen Uniform auf Streife gehen können.

Prävention

Gerade in Zeiten knapper Kassen komme es darauf an, Kriminalität nach Möglichkeit bereits in ihren Ansätzen zu verhindern oder erst gar nicht entstehen zu lassen. „Eine eng an den drängenden Problemen orientierte Prävention ist seit langem ein Markenzeichen unserer Polizei und bleibt deshalb weiter wichtig“, so Rech. Im vergangenen Jahr seien 177 Präventionsprojekte erfolgreich realisiert worden, davon 64 zur Gewaltprävention. 30 Projekte befassten sich speziell mit Jugendgewalt. Für ein Programm zur Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt stelle die Baden-Württemberg Stiftung in den nächsten drei Jahren zur Förderung örtlicher Netzwerke eine Million Euro zur Verfügung.

Vorratsdatenspeicherung

Die Polizei müsse aber auch über das erforderliche rechtliche Instrumentarium verfügen, um schwerste Kriminalität erfolgreich aufklären zu können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur bisherigen Praxis der Vorratsdatenspeicherung bringe erhebliche Einschränkungen für die Ermittlungen mit sich. Besonders bei der Verfolgung gravierender Straftaten wie der Kinderpornografie im Internet aber auch zur Verhinderung terroristischer Anschläge sei die Polizei weiterhin auf Telekommunikationsverbindungsdaten angewiesen. Das sogenannte Quick-freeze-Verfahren greife zu kurz, da damit im Einzelfall nach richterlicher Anordnung nur die Daten gesichert werden könnten, die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens einer entsprechenden Straftat bei der Polizei noch vorhanden seien. Angesichts der vielen Flatrates würden Telekommunikationsunternehmen ohne Verpflichtung aber nur noch in sehr beschränktem Umfang überhaupt Daten speichern. Eine schnelle Neuregelung im Telekommunikationsgesetz durch den Bund ist nach den Worten des Innenministers deshalb dringend notwendig.

Gewaltkriminalität, Jugendgewalt und Straßenkriminalität

Aufgrund von Steigerungen bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung habe es zum ersten Mal seit zwei Jahren bei der Gewaltkriminalität wieder einen leichten Anstieg gegeben. Im Jahr 2010 seien 19.087 Gewaltdelikte erfasst worden, ein Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 18.858 Fällen. Gewaltkriminalität einzudämmen bleibe auch im Jahr 2011 ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Die statistisch nicht unter die Gewaltkriminalität fallende einfache Körperverletzung sei um 5,2 Prozent oder 1.889 auf 38.228 Fälle gestiegen.

Erfreulich sei der erneute Rückgang der Jugendgewalt. Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren habe von 8.719 im Jahr 2009 auf 8.301 im vergangenen Jahr abgenommen. Sehr positiv sei der klar erkennbare Rückgang junger alkoholisierter Gewalttäter um 5,5 Prozent auf 2.292 Tatverdächtige. Rech: „Hier zeigt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot erste Wirkungen.“ Die Bekämpfung von Jugendkriminalität und Jugendgewalt bleibe eine zentrale polizeiliche Aufgabe.

Bemerkenswert sei auch der erneute Rückgang bei der besonders in die Öffentlichkeit ausstrahlenden Straßenkriminalität um 4,6 Prozent von 112.499 auf 107.297 Fälle, rund 5.200 Fälle weniger als im Vorjahr. Damit habe sich nach einer vergleichbaren Entwicklung im Jahr 2009 (- 3,6 Prozent oder über 4.000 Fälle) der positive Trend verstetigt und der niedrigste Stand seit 20 Jahren sei erreicht.

Gewalt gegen die Polizei

Im vergangenen Jahr seien 1.406 Widerstandsdelikte gegen Polizeibeamte registriert worden. Mit 1.267 leicht- und schwerverletzten Polizeibeamten habe es einen neuen Höchststand gegeben (2008: 700). Die geplante Gesetzesänderung mit der neuen Höchststrafe von bis zu drei statt bisher zwei Jahren Freiheitsstrafe für Widerstandshandlungen müsse schnell realisiert werden, damit die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegen diejenigen, die das Gemeinwesen schützten, wieder steige. Bedenklich sei auch der signifikante Zuwachs von Aggressionen und Provokationen gegenüber Polizeibeamten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Verbale Herabwürdigung, Beschimpfungen oder stark belastender Lärm mit Vuvuzelas oder Trillerpfeifen aus nächster Nähe seien inzwischen weit verbreitet. Rech: „Wir werden diese Entwicklung nicht hinnehmen. Es muss klar sein, dass in jeder Uniform ein Mensch steckt. Unsere Polizei verdient Respekt und braucht eine Gesellschaft, die zu ihr steht und sie mitmenschlich behandelt. Denn sie hat die Aufgabe, Recht und Gesetz zum Wohl aller durchzusetzen.“ Der sogenannte zivile Ungehorsam dürfe nicht zum Persilschein illegaler Handlungen werden, „weil sonst unsere Rechtsordnung und damit das Fundament unseres Zusammenlebens ausgehöhlt wird.“

Internetkriminalität

Die Internetkriminalität sei auf einen neuen Höchststand angewachsen. Mit 22.494 Straftaten seien im vergangenen Jahr rund 1.000 Fälle (4,6 Prozent) mehr registriert worden. 2009 seien es noch 21.505 Fälle gewesen. Der Trend zur Verlagerung krimineller Aktivitäten aus der realen in die virtuelle Welt habe sich damit weiter fortgesetzt. Hilfreiche Tipps, um sich gegen diese Art von Kriminalität zu wappnen, könnten unter www.polizei-beratung.de abgerufen werden. Die Polizei habe inzwischen rund 4.100 Beamte fortgebildet, um erste Beweissicherungen im Internet durchführen zu können. Aktuell würden 15 externe Spezialisten beim Landeskriminalamt und der Akademie der Polizei neu eingestellt. Zudem habe das Landeskriminalamt sein Know-how zur Bekämpfung der IuK-Kriminalität in einem Kompetenzzentrum Internetkriminalität (KIK) gebündelt.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei leicht zurückgegangen. Mit 4.769 Straftaten seien 1,8 Prozent weniger Delikte registriert worden als im Vergleichszeitraum 2009 mit 4.856 Fällen. Für die Polizei besonders belastend habe sich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009 zur Sicherungsverwahrung ausgewirkt, da entlassene Sicherungsverwahrte zum Schutz der Bevölkerung mit großem Personaleinsatz rund um die Uhr überwacht werden müssten. Das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Therapieunterbringungsgesetz schaffe jetzt eine Möglichkeit, rückfallgefährdete Sexualstraftäter und Gewalttäter nach dem Ende der Haft zur Therapierung weiter in gesicherten Einrichtungen unterzubringen. Es sei zu hoffen, dass damit die enorm personalaufwändige polizeiliche Begleitung dieses Personenkreises reduziert werden könne.

Diebstahl und Wohnungseinbruch

Die Zahl der Diebstahlsdelikte habe um 2,4 Prozent oder 4.840 Fälle auf 201.008 abgenommen. Angestiegen sei jedoch die Zahl der Wohnungseinbrüche um 404 auf 7.844 Fälle (+ 5,4 Prozent). Allerdings sei es bei 39,2 Prozent der Einbrüche beim Versuch geblieben. Dies zeige, dass sich technische Sicherungen von Haus und Wohnung auszahlten. In den letzten 20 Jahren seien die Wohnungseinbrüche um rund ein Viertel (23,8 Prozent) zurückgegangen. Die Tageswohnungseinbrüche seien sogar nach dem Höchststand im Jahr 1995 mit 5.910 Fällen auf 2.864 Fälle im Jahr 2010 mehr als halbiert worden. Eine ständige Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts mit Sitz in Kehl gehe gezielt gegen grenzüberschreitend tätige Tageswohnungseinbrecher vor. Zudem gebe es schwerpunktmäßige Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, die auch durch die Bundespolizei unterstützt würden. Teilweise seien aber Kräfte der Bereitschaftspolizei, die in den Vorjahren die örtlichen Dienststellen durch anlassbezogene Präsenzstreifen bei der Bekämpfung der Eigentumskriminalität unterstützt hätten, wegen der Einsätze am Stuttgarter Hauptbahnhof ab Jahresmitte 2010 nicht mehr verfügbar gewesen. Dies ließe sich gerade in ländlichen Gebieten nicht ohne Weiteres kompensieren. Die Taschendiebstähle hätten um 728 Fälle auf 6.307 Taten zugenommen (+ 13 Prozent). Informationen und Tipps gebe es unter www.polizei-beratung.de und bei den Kriminalpolizeilichen Beratungsstellen.

Rauschgiftkriminalität

Die Rauschgiftkriminalität sei von 25.198 auf 24.441 Fälle erneut zurückgegangen. Auch die Verfahren wegen Handels, Herstellens, Abgebens und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge seien von 1.909 auf 1.601 Fälle gesunken. Der Polizei sei es im vergangenen Jahr gelungen, 56 sogenannte Indoor-Plantagen zur Züchtung von Cannabispflanzen auszuheben (2009: 37) und damit diesem Trend entgegenzuwirken. Festgestellt worden seien zum Teil hochprofessionelle Anlagen mit mehr als 1.000 Pflanzen, die vermehrt von international organisierten Tätergruppen betrieben würden.

Wirtschaftskriminalität

Die Wirtschaftskriminalität sei von 14.661 auf 13.567 Fälle gesunken (- 7,5 Prozent), der Schaden von 552 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 409 Millionen Euro zurückgegangen. Ursache dafür sei der um 80,5 Prozent auf etwa 53 Millionen gesunkene Schaden bei Veruntreuungen. Dieser ungewöhnlich hohe Rückgang erkläre sich aus der hohen Schadenssumme von 271 Millionen Euro im Jahr 2009 aufgrund mehrerer Ermittlungskomplexe. Bei den Korruptionsdelikten sei ein Rückgang um 35,8 Prozent auf 131 Fälle festzustellen (2009: 204). Dies sei wegen der gesunkenen Zahlen bei der Vorteilsgewährung im Fünfjahresvergleich der niedrigste Stand. Zum Rückgang bei der Korruption dürften auch die regelmäßigen Fortbildungsveranstaltungen der Landesbehörden zur Korruptionsprävention beigetragen haben.

Islamistischer Terrorismus

Die Bedrohung Deutschlands durch islamistische Terroristen habe sich seit Herbst 2010 nochmals verschärft, und man habe von ernsthaften Anschlagsplanungen ausgehen müssen. Die Polizei habe deshalb in den vergangenen Monaten mit hohem Aufwand ihre offene Präsenz an relevanten Örtlichkeiten und Objekten erhöht. Auch seien verschiedene, nicht sichtbare Maßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit der Bevölkerung in höchstmöglichem Maß zu gewährleisten. Eine langfristige Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab, auch wenn Anfang Februar offene Schutzmaßnahmen reduziert worden seien. In den letzten Jahren hätten die Strukturen zur Bekämpfung islamistischer Gewalttäter weiter verbessert werden können, um konspirativ agierende potenzielle Attentäter möglichst frühzeitig im Vorfeld zu erkennen. Es stehe zu befürchten, dass die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eine Daueraufgabe bleiben werde. „Bewährt haben sich die Zentrale Ermittlungs- und Fahndungsgruppe islamistischer Terrorismus beim Landeskriminalamt und die Regionalen Ermittlungsgruppen islamistischer Terrorismus auf Ebene der Regierungspräsidien.“ Zum Jahresende sei im Land eine hohe zweistellige Zahl an Zielpersonen registriert gewesen, darunter eine einstellige Zahl von sogenannten Gefährdern.

Rechs Fazit: „Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben, sie kostet auch Geld. Das hat die Landesregierung trotz schwieriger Finanzlage in die Hand genommen, um unseren Spitzenplatz auch künftig zu sichern. Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir hinter ihr stehen.“

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