Rehabilitierungsantrag für DDR-Verfolgte

16. Februar 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

In der ehemaligen DDR politisch Verfolgte können auch in den kommenden Jahren noch Anträge auf ihre Rehabilitierung stellen. Nach entsprechender Veränderung der Antragsfristen in den Rehabilitierungsgesetzen ist dies nunmehr bis zum 31. Dezember 2019 möglich. Innenminister Dietmar Woidke sicherte in diesem Zusammenhang allen Betroffenen in Brandenburg weiterhin eine „unbürokratische und sensible Beratung“ durch die Rehabilitierungsbehörde zu. „Ich habe die Fristverlängerung begrüßt. Sie lässt auch in Brandenburg ehemals verfolgten Menschen weiterhin die Chance auf Rehabilitierung und Ausgleich“, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam.

Der Innenminister bat gleichzeitig Betroffene, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, diesen rechtzeitig vor Rentenbeginn einzureichen. So haben beispielsweise alle für die Zeit ihrer politischen Verfolgung Anspruch auf einen rentenrechtlichen Ausgleich, wenn sie wegen dieser Verfolgung Nachteile im Beruf oder der Ausbildung hinnehmen mussten. „Jeder kann darauf vertrauen, dass er bei uns in der Rehabilitierungsbehörde ausführlich seine Probleme und seine Situation besprechen kann und bei seinem Antrag beraten wird“, unterstrich Woidke.

Seit In-Kraft-Treten der Rehabilitierungsgesetze im Juli 1994 sind in Brandenburg über 20.500 Anträge beim Innenministerium als Rehabilitierungsbehörde gestellt worden. Davon betrafen knapp 4.900 Anträge eine verwaltungsrechtliche und rund 15.700 Anträge eine berufliche Rehabilitierung. Etwa 19.300 Antragsverfahren wurden bisher abgeschlossen. Bei der Behörde gehen derzeit noch immer monatlich bis zu 30 Neuanträge ein.

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