Gerichtsvollzieher sollen Prämien erhalten

15. Februar 2011 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

Der Thüringer Justizminister begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, der mehrheitlich für die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechts gestimmt hat. Würden sich Bundestag und Bundesrat die Initiative nun zu Eigen machen, könnte die Effektivität der Zwangsvollstreckung verbessert werden. „Wir wollen den besonderen Leistungswillen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher durch neue Anreize stärker belohnen. Das unterstützt nicht nur die Gerichtsvollzieher. Auch die Gläubiger kämen dann zügiger und häufiger an ihr Geld“, erklärt Dr. Poppenhäger.

Das gegenwärtige Gebührenwesen ist hauptsächlich aufwandsbezogen ausgestaltet und unterscheidet kaum zwischen erledigten und unerledigten Aufträgen. Erfolgsbezogene Komponenten sind hingegen bislang relativ schwach ausgeprägt. Wären durch die neuen Prämien mehr Zwangsvollstreckungen erfolgreich, könnte zudem ein höherer Teil der tatsächlich anfallenden Kosten gedeckt werden. In Thüringen beträgt der Kostendeckungsgrad beispielsweise lediglich rund 43 Prozent. Im Jahr 2010 gingen 141.384 Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erledigung durch die 124 Thüringer Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ein.

In dem Zusammenhang bekräftigte Justizminister Dr. Poppenhäger noch einmal seinen Widerstand gegenüber Privatisierungsbestrebungen des Gerichtsvollzieherwesens von einigen Bundesländern und der Bundesregierung: „Wir haben noch genügend Reserven, hoheitliche Aufgaben effektiver zu gestalten. Anreize wie diese geplante Prämie sind dafür hervorragend geeignet und überfordern auch die Schuldner nicht über Gebühr. Das staatliche Gerichtsvollzieherwesen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte nicht ohne Not aufgegeben oder eingeschränkt werden.“

Hintergrund
In Thüringen sind Gerichtsvollzieher Beamte mit Sonderlaufbahn des mittleren Justizdienstes und gehören den Amtsgerichten an. Gerichtsvollzieher unterhalten ihre eigenen Büros und erhalten dafür eine Entschädigung. Ihren Geschäftsbetrieb bestimmen sie zeitlich und organisatorisch selbst. Insoweit enthält das Gerichtsvollzieherwesen einige unternehmerische Elemente. Gleichwohl üben Gerichtsvollzieher staatlichen Zwang aus. Ihre Aufgaben sind eindeutig und originär hoheitlich. So könnten Gerichtsvollzieher pfänden, versteigern und notfalls auch den Schuldner zur Angabe seiner Vermögensverhältnisse (Abgabe eidesstattlicher Versicherung) zwingen.

Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesenes ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung.