Gerichtsvollzieher sollen Prämien erhalten

15. Februar 2011 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

Der Thüringer Justizminister begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates, der mehrheitlich für die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechts gestimmt hat. Würden sich Bundestag und Bundesrat die Initiative nun zu Eigen machen, könnte die Effektivität der Zwangsvollstreckung verbessert werden. „Wir wollen den besonderen Leistungswillen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher durch neue Anreize stärker belohnen. Das unterstützt nicht nur die Gerichtsvollzieher. Auch die Gläubiger kämen dann zügiger und häufiger an ihr Geld“, erklärt Dr. Poppenhäger.

Das gegenwärtige Gebührenwesen ist hauptsächlich aufwandsbezogen ausgestaltet und unterscheidet kaum zwischen erledigten und unerledigten Aufträgen. Erfolgsbezogene Komponenten sind hingegen bislang relativ schwach ausgeprägt. Wären durch die neuen Prämien mehr Zwangsvollstreckungen erfolgreich, könnte zudem ein höherer Teil der tatsächlich anfallenden Kosten gedeckt werden. In Thüringen beträgt der Kostendeckungsgrad beispielsweise lediglich rund 43 Prozent. Im Jahr 2010 gingen 141.384 Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erledigung durch die 124 Thüringer Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ein.

In dem Zusammenhang bekräftigte Justizminister Dr. Poppenhäger noch einmal seinen Widerstand gegenüber Privatisierungsbestrebungen des Gerichtsvollzieherwesens von einigen Bundesländern und der Bundesregierung: „Wir haben noch genügend Reserven, hoheitliche Aufgaben effektiver zu gestalten. Anreize wie diese geplante Prämie sind dafür hervorragend geeignet und überfordern auch die Schuldner nicht über Gebühr. Das staatliche Gerichtsvollzieherwesen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte nicht ohne Not aufgegeben oder eingeschränkt werden.“

Hintergrund
In Thüringen sind Gerichtsvollzieher Beamte mit Sonderlaufbahn des mittleren Justizdienstes und gehören den Amtsgerichten an. Gerichtsvollzieher unterhalten ihre eigenen Büros und erhalten dafür eine Entschädigung. Ihren Geschäftsbetrieb bestimmen sie zeitlich und organisatorisch selbst. Insoweit enthält das Gerichtsvollzieherwesen einige unternehmerische Elemente. Gleichwohl üben Gerichtsvollzieher staatlichen Zwang aus. Ihre Aufgaben sind eindeutig und originär hoheitlich. So könnten Gerichtsvollzieher pfänden, versteigern und notfalls auch den Schuldner zur Angabe seiner Vermögensverhältnisse (Abgabe eidesstattlicher Versicherung) zwingen.

Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesenes ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages der Bundesregierung.

4 Kommentare
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  1. Bedenkt man, dass Kosten eines Gerichtsvollziehers bei zahlungsunwilligen Gläubigern (!) z.B. durch die Landesoberkasse (in Baden-Württemberg) nur beigetrieben werden, wenn diese 25 EUR übersteigen, wundert es einem nicht, dass nichts Kostendeckendes dabei rauskommt. Doch interessiert es einen ? Nein. Also weiter.

  2. Es ist schon unverschämt zu sagen: „Das staatliche Gerichtsvollzieherwesen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sollte nicht ohne Not aufgegeben oder eingeschränkt werden.” Nichts gehört in die öffentl. Darseinsvorsorge, heir hat jemand gar nichts verstanden. Die Gerichtsvollzieher sollen ihren Job anständig machen, sie erhalten ausreichend Geld dafür, alles andere ist Wegelagerei!

  3. @ Ypsi : Zitat: „…sie erhalten ausreichend Geld dafür….“
    Bitte erkläre mir Deine Definition über „ausreichend Geld“ und
    erkläre mir die Vergütung der Gerichtsvollzieher.
    Ansonsten hat Dein Kommentar hier keine Daseinsberechtigung, da
    Du offensichtlich von der Materie keinerlei Ahnung hast sondern einfach
    aus Langeweile offensichtlich irgendwelches Gesülze ablässt.

  4. @rechner
    Erkläre doch einmal bei einer beliebigen Beschäftigungsgruppe „ausreichen Geld“….

    Ich kann mich den Worten von Ypsi nur anschließen:
    Ein Boni für Gerichtsvollzieher ist wie ein Boni für Polizisten….
    Demnächst wird der Herr auf der Wache sagen: „Ihre Anzeige nehme ich nicht auf. Das lohnt sich einfach nicht. Dafür werde ich einfach zu schlecht bezahlt.“

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