Land Niedersachsen geht zum Castor – Urteil in Revision

14. Februar 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Das Land Niedersachsen wird gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg (Az.: 5 LC 178/09) in die Revision gehen. Dies verkündete Innenminister Uwe Schünemann während des heutigen Pressefrühstücks, an dem auch der DPolG – Landesvorsitzende Thomas Kliewer teilnahm. Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) soll die Frage grundsätzlich geklärt werden, ob Bereitschaftsdienst hinsichtlich des Freizeitausgleichs wie Volldienst abgerechnet werden muss. Dieses war ja der Klageansatz und Inhalt der Musterprozessvereinbarung zwischen der DPolG und dem Landespräsidium.

Die Musterprozessvereinbarung lässt diese Revision zu.

„Wir sind optimistisch, dass das BVerwG das Urteil des OVG bestätigen wird. Damit hätten wir eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage. Kein Innenminister kann sich mehr verstecken, sondern muss diese 1:1 Vergütung bei sich durchführen. Seite 1 von 2 Pressemitteilung Auch die DPolG hat also ein Interesse an der bundeseinheitlichen Regelung“, so der DPolG – Landesvorsitzende Thomas Kliewer.

Damit wären ebenfalls die niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen bei Einsätzen in anderen Bundesländern besser gestellt.

Innenminister Schünemann erkennt aber die besondere Belastung in den Castor – Einsätzen schon jetzt an: In einem Gespräch mit der DPolG traf er die Entscheidung, die bisher nicht vergüteten Bereitschaftsdienste rückwirkend ab 2005 mit 50 % anzuerkennen.

Damit erhalten die Kolleginnen und Kollegen schon jetzt insgesamt 2/3 der Bereitschaftsdienste vergütet.

Sollte das BVerwG das Urteil des OVG bestätigen, werden die restlichen Stunden ebenfalls vergütet. Sollte das Land gewinnen, bleibt selbstverständlich die 50 % Regelung bestehen.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen haben also schon jetzt gewonnen“, so Thomas Kliewer. „Gerade der Castor-Einsatz 2010 zeigte allen, dass hier bis an die Grenzen gegangen wurde. Über 30 Stunden Stück am Dienst, zum Teil unzureichende Versorgung vor Ort und kaum Ruhepausen prägten diesen Einsatz nachhaltig. Deshalb ist diese Regelung ein gutes Signal. Gleichzeitig sind wir gute Demokraten und würden niemanden verurteilen, der den Rechtsweg beschreitet.“

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