Beamtenrechtliche Gleichstellung in NRW

12. Februar 2011 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Nordrhein-westfälische Landesregierung legt Gesetzesentwurf zur beamtenrechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen vor. Hierzu erklärt Marco Klingberg vom Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol Deutschland) folgendes: Der Bundesvorstand begrüßt den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 09.02.2011 vorgelegten Gesetzesentwurf zur beamtenrechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes.

Der vorliegende Gesetzesentwurf beabsichtigt, dass lesbische und schwule Beamte, die in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben, ihren verheirateten Kolleginnen und Kollegen gleichgestellt werden. So sieht der Gesetzesentwurf vor, dass verpartnerte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beim Familienzuschlag gleichgestellt werden. Auch bei der Hinterbliebenenversorgung soll die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt werden. Bei der gesetzlichen Rentenversicherung ist diese Gleichstellung bereits vollzogen. Dies soll rückwirkend zum 03.12.2003 wirken.

Die bestehende Lücke im Landesbeamtenrecht des Landes Nordrhein-Westfalen wird nun endlich geschlossen. Wir wünschen uns, dass dieser Gesetzesentwurf schnellstens umgesetzt wird.

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